KAPITEL I

EINLEITUNG

1.

Allgemeines

2.

Arbeit eines Prüfers

3.

Überblick

KAPITEL II

INHALT EINER EUROPÄISCHEN PATENTANMELDUNG (AUSGENOMMEN PATENTANSPRÜCHE)

1.

Allgemeines

2.

Zusammenfassung

3.

Erteilungsantrag - Bezeichnung

4.

Beschreibung

4.1

Allgemeines

4.2

Gebiet der Technik

4.3

Bisheriger Stand der Technik

4.4

Belanglose Angaben

4.5

Technische Aufgabe und Lösung der Aufgabe

4.6

Regel 27 (1) c) und Art. 52 (1)

4.7

Zeichnungen

4.8

Bezugszeichen

4.9

Ausreichende Offenbarung

4.10

Art. 83 und Art. 123 (2)

4.11

Unzureichende Offenbarung

4.12

Gewerbliche Anwendbarkeit

4.13

Art und Weise und Reihenfolge der Darstellung

4.14

Terminologie

4.14a

Computerprogramme

4.15

Physikalische Größen, Einheiten

4.16

Eigennamen, Marken und Handelsnamen

4.17

Eingetragene Warenzeichen

4.18

Bezugsdokumente

5.

Zeichnungen

5.1

Form und Inhalt

5.2

Druckqualität

5.3

Fotografien

6.

Biologisches Material betreffende Erfindungen

6.1

Biologisches Material

6.2

Öffentliche Zugänglichkeit von biologischem Material

6.3

Hinterlegung von biologischem Material

7.

Unzulässige Angaben

7.1

Kategorien

7.2

Angaben, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen

7.3

Herabsetzende Äußerungen

7.4

Belanglose Angaben

7.5

Ausschluss von Angaben bei der Veröffentlichung

KAPITEL II - Anlage IN DER INTERNATIONALEN PRAXIS ANERKANNTE EINHEITEN GEMÄSS REGEL 35 (12) (siehe II, 4.15)

1.

SI-Einheiten und ihre dezimalen Vielfachen und Teile

1.1

SI-Basiseinheiten

1.1.1

Besonderer Name und besonderes Einheitenzeichen für die SI-Temperatureinheit bei der Angabe von Celsius-Temperaturen

1.2

Andere SI-Einheiten

1.2.1

Ergänzende SI-Einheiten

1.2.2

Abgeleitete SI-Einheiten

1.2.3

Besondere Namen und Einheitenzeichen für abgeleitete SI-Einheiten

1.3

Vorsätze und Vorsatzzeichen zur Bezeichnung von bestimmten dezimalen Vielfachen und Teilen von Einheiten

1.4

Zugelassene besondere Namen und Einheitenzeichen für dezimale Vielfache oder Teile von SI-Einheiten

2.

Einheiten, die ausgehend von SI-Einheiten definiert, aber nicht dezimale Vielfache oder Teile davon sind

3.

Einheiten, die im SI verwendet und deren SI-Werte über Versuche erhalten werden

4.

Einheiten und Namen von Einheiten, die nur in speziellen Anwendungsbereichen zugelassen sind

5.

Zusammengesetzte Einheiten

KAPITEL III

PATENTANSPRÜCHE

1.

Allgemeines

2.

Form und Inhalt der Patentansprüche

2.1

Technische Merkmale

2.2

Zweiteilige Untergliederung

2.3

Zweiteilige Untergliederung ungeeignet

2.3a

Keine zweiteilige Untergliederung

2.3b

Zweiteilige Untergliederung, "wo es zweckdienlich ist"

2.4

Formeln und Tabellen

3.

Arten der Patentansprüche

3.1

Kategorien

3.2

Anzahl unabhängiger Patentansprüche

3.3

Einwand nach Regel 29 (2)

3.4

Unabhängige und abhängige Patentansprüche

3.5

Reihenfolge der Patentansprüche

3.6

Gegenstand eines abhängigen Patentanspruchs

3.7

Alternativlösungen in einem Patentanspruch

3.7a

Auf einen anderen Patentanspruch Bezug nehmende unabhängige Patentansprüche

4.

Klarheit und Auslegung der Patentansprüche

4.1

Klarheit

4.2

Auslegung

4.3

Widersprüche

4.3a

Allgemeine Angaben, "Wesen der Erfindung"

4.4

Wesentliche Merkmale

4.5

Relative Begriffe

4.5a

Begriffe wie "etwa" oder "ungefähr"

4.5b

Marken

4.6

Fakultative Merkmale

4.7

Zu erreichendes Ergebnis

4.7a

Parameter

4.7b

Product-by-Process-Anspruch

4.8

"Vorrichtung zu ...", "Verfahren zu ..." usw.

4.8a

Definition durch Bezugnahme auf den Verwendungszweck oder einen anderen Gegenstand

4.8b

Das Wort "in"

4.9

Verwendungsansprüche

4.10

Bezugnahmen auf die Beschreibung oder die Zeichnungen

4.10a

Messmethode und Messmittel für in den Patentansprüchen genannte Parameterwerte

4.11

Bezugszeichen

4.12

Negative Beschränkungen (z. B. Disclaimer)

4.13

"beinhalten" gegenüber "bestehen aus"

4.14

Funktionelle Definition eines pathologischen Leidens

5.

Prägnante Formulierung, Anzahl der Patentansprüche

6.

Stützung durch die Beschreibung

6.1

Allgemeines

6.2

Verallgemeinerungsgrad

6.3

Einwand wegen mangelnder Stützung

6.4

Mangelnde Stützung und mangelnde Offenbarung

6.5

Funktionelle Definition

6.6

Stützung abhängiger Ansprüche

7.

Einheitlichkeit der Erfindung

7.1

Allgemeines

7.2

Besondere technische Merkmale

7.3

Zwischen- und Endprodukte

7.4

Alternativen

7.4a

Markush-Gruppe

7.5

Einzelmerkmale in einem Patentanspruch

7.6

Nichteinheitlichkeit a priori oder a posteriori

7.7

Herangehensweise des Prüfers

7.8

Abhängige Patentansprüche

7.9

Nichteinheitlichkeit während der Recherche

7.10

Nichteinheitlichkeit während der Sachprüfung

7.10a

Geänderte Ansprüche

7.11

Euro-PCT-Anmeldungen

7.11.1

Internationale Anmeldungen ohne ergänzende Recherche

7.11.2

Internationale Anmeldungen mit ergänzender Recherche

7.11.3

Internationaler vorläufiger Prüfungsbericht (IPER)

7.11.4

Eingeschänkter IPER

8.

Unterschiedliche Fassung der Patentanmeldung für verschiedene Vertragsstaaten (siehe auch D-VII, 4)

8.1

Unterschiedliche Fassung bei einem Stand der Technik nach Art. 54 (3) und (4)

8.2

Unterschiedliche Fassung bei teilweisem Rechtsübergang gemäß Art. 61

8.3

Unterschiedliche Fassung bei Vorbehalten gemäß Art. 167 (2) a)

8.4

Unterschiedliche Fassung bei älteren nationalen Rechten

8.5

Berechnung der Anspruchsgebühren

KAPITEL IV

PATENTIERBARKEIT

1.

Allgemeines

1.1

Grundlegende Bedingungen

1.2

Sonstige Bedingungen

1.3

Technischer Fortschritt, nützliche Wirkung

2.

Erfindungen

2.1

Ausnahmen von der Patentierbarkeit

2.2

Prüfungspraxis

2.3

Liste der Ausnahmen von der Patentierbarkeit

2.3.1

Entdeckungen

2.3.2

Wissenschaftliche Theorien

2.3.3

Mathematische Methoden

2.3.4

Ästhetische Formschöpfungen

2.3.5

Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten

2.3.6

Computerprogramme

2.3.7

Eine Wiedergabe von Informationen

2a.

Biotechnologische Erfindungen

2a.1

Allgemeines und Definitionen

2a.2

Patentierbare biotechnologische Erfindungen

3.

Ausnahmen von der Patentierbarkeit

3.1

Gegenstände, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen

3.2

Unzulässige Gegenstände

3.3

Offensiver und inoffensiver Verwendungszweck

3.3a

Wirtschaftliche Auswirkungen

3.3b

Biotechnologische Erfindungen

3.4

Pflanzensorten oder Tierarten und Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren

3.4.1

Pflanzensorten

3.4.2

Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren

3.5

Mikrobiologische Verfahren

3.5.1

Allgemeines

3.5.2

Wiederholbarkeit der Ergebnisse mikrobiologischer Verfahren

4.

Gewerbliche Anwendbarkeit

4.1

Allgemeines

4.2

Chirurgische, therapeutische und Diagnostizierverfahren

4.2.1

Beschränkung der Ausnahmen nach Art. 52 (4)

4.3

Prüfverfahren

4.4

Gewerbliche Anwendbarkeit und Ausschluss nach Art. 52 (2)

4.5

Sequenzen und Teilsequenzen von Genen

5.

Stand der Technik

5.1

Allgemeines und Definition

5.2

Ausführbare Offenbarung

5.3

Anmelde- oder Prioritätstag als wirksames Datum

5.4

Dokumente in einer Nichtamtssprache

6.

Kollision mit anderen europäischen Patentanmeldungen

6.1

Stand der Technik nach Artikel 54 (3)

6.1a

Erfordernisse

6.2

Euro-PCT-Anmeldungen

6.3

Gleiche benannte Staaten

6.4

Doppelpatentierung

6a.

Kollision mit älteren nationalen Rechten

7.

Neuheit

7.1

Stand der Technik nach Artikel 54 (2)

7.2

Implizite Merkmale oder allgemein bekannte Äquivalente

7.3

Maßgeblicher Zeitpunkt eines vorveröffentlichten Dokuments

7.3a

Ausführbare Offenbarung eines vorveröffentlichten Dokuments

7.4

Offenbarung eines allgemeinen Begriffs und spezielle Beispiele

7.5

Implizite Offenbarung und Parameter

7.6

Neuheitsprüfung

7.7

Auswahlerfindungen

8.

Unschädliche Offenbarungen

8.1

Allgemeines

8.2

Frist

8.3

Offensichtlicher Missbrauch

8.4

Internationale Ausstellung

9.

Erfinderische Tätigkeit

9.1

Allgemeines

9.2

Stand der Technik; Anmeldetag

9.3

Fachmann

9.4

Naheliegen

9.5

Kombination gegenüber Nebeneinanderstellung oder Aneinanderreihung

9.6

Ursprung einer Erfindung

9.7

(gestrichen)

9.8

Aufgabe-Lösungs-Ansatz

9.8.1

Bestimmung des nächstliegenden Stands der Technik

9.8.2

Formulierung der zu lösenden objektiven technischen Aufgabe

9.8.3

"Could/would approach"

9.9

Verbindung von Dokumenten des Stands der Technik

9.10

Indizien

9.10.1

Vorhersehbarer Nachteil; nichtfunktionelle Veränderung; willkürliche Auswahl

9.10.2

Ex-post-facto-Analyse; überraschender technischer Vorteil

9.10.3

Unerwartete technische Wirkung; Extra- oder Bonuseffekt

9.10.4

Seit Langem bestehendes Bedürfnis; kommerzieller Erfolg

9.11

Vom Anmelder vorgelegte Angaben und Beweismittel

9.11a

Auswahlerfindungen

9.12

Abhängige Ansprüche; Ansprüche verschiedener Kategorien

9.13

Beispiele

KAPITEL IV - Anlage BEISPIELE FÜR DIE BEURTEILUNG DER ERFINDERISCHEN TÄTIGKEIT - INDIZIEN (siehe IV, 9.13)

1.

Verwendung von bekannten Maßnahmen?

1.1

Erfindungen, bei denen die Verwendung von bekannten Maßnahmen nahe liegend ist und bei denen deshalb das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit zu verneinen ist

1.2

Erfindungen, bei denen die Verwendung von bekannten Maßnahmen nicht nahe liegend ist und bei denen deshalb das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit zu bejahen ist

2.

Nahe liegende Kombination von Merkmalen?

2.1

Nahe liegende und somit nicht erfinderische Kombination von Merkmalen:

2.2

Nicht naheliegende und somit erfinderische Kombination von Merkmalen:

3.

Nahe liegende Auswahl?

3.1

Nahe liegende und somit nicht erfinderische Auswahl aus einer Reihe bekannter Möglichkeiten

3.2

Nicht nahe liegende und somit erfinderische Auswahl aus einer Reihe bekannter Möglichkeiten

4.

Überwindung eines technischen Vorurteils?

KAPITEL V

PRIORITÄT

1.

Prioritätsrecht

1.1

Anmeldetag als wirksames Datum

1.2

Prioritätstag als wirksames Datum

1.3

Gültige Inanspruchnahme einer Priorität

1.4

Erste Anmeldung

1.4a

Als erste Anmeldung geltende jüngere Anmeldung

1.5

Mehrere Prioritäten

2.

Festlegung der Prioritätstage

2.1

Prüfung der Gültigkeit eines Prioritätsrechts

2.2

Dieselbe Erfindung

2.3

Ungültiger Prioritätsanspruch

2.4

Einige Beispiele für die Festlegung von Prioritätstagen

2.4.1

Zwischenveröffentlichung des Inhalts der prioritätsbegründenden Anmeldung

2.4.2

Zwischenveröffentlichung einer weiteren europäischen Anmeldung

2.4.3

Inanspruchnahme mehrerer Prioritäten für unterschiedliche Erfindungen in der Anmeldung zusammen mit einer Zwischenveröffentlichung einer der Erfindungen

2.4.4

Ein Fall, in dem geprüft werden muss, ob die Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, die "erste Anmeldung" im Sinne des Art. 87 (1) ist

3.

Inanspruchnahme der Priorität

3.1

Allgemeines

3.2

Prioritätserklärung

3.3

Abschrift der früheren Anmeldung (Prioritätsunterlage)

3.4

Übersetzung der früheren Anmeldung

3.5

Verzicht auf den Prioritätsanspruch

KAPITEL VI

PRÜFUNGSVERFAHREN

1.

Beginn der Prüfung

1.1

Prüfungsantrag

1.1.1

Bestätigung des vorgezogenen Prüfungsantrags

1.1.2

Beschleunigung des Prüfungsverfahrens

1.1.3

Euro-PCT-Anmeldungen

1.1.4

Zu prüfende Erfindung

1.2

Zuweisung der Anmeldung

1.3

Prüfungsabteilung

1.4

Benennungsgebühren, Erstreckungsgebühren

2.

Prüfungsverfahren im Allgemeinen

2.1

Ziel der Prüfung

2.2

Abschließende Recherche

2.3

Dialog mit dem Anmelder

2.4

Erneute Prüfung, Zurückweisung, Beschwerde, Abhilfe

2.5

Mitteilung nach Regel 51 (4)

2.6

Erteilung eines Patents

2.7

Fiktion der Zurücknahme

2.8

Änderungen

2.9

Prüfungsphasen

3.

Erste Prüfungsphase

3.1

Einreichung von Stellungnahmen und Änderungen durch den Anmelder; PACE

3.2

Änderungen, die der Anmelder auf den EESR hin oder von sich aus vornimmt

3.2a

Einheitlichkeit der Erfindung

3.3

Erster Bescheid

3.3.1

Euro-PCT-Anmeldungen

3.4

Begründete Einwände

3.5

Aufforderung zur Einreichung von Stellungnahmen und Änderungen

3.6

Verspätetes Eingehen von Änderungen, die der Anmelder auf den EESR hin oder von sich aus vorgenommen hat

4.

Weitere Prüfungsphasen

4.1

Allgemeines Verfahren

4.2

Umfang der erneuten Prüfung

4.3

Weiteres Vorgehen nach der erneuten Prüfung

4.4

Spätere Phasen der erneuten Prüfung

4.5

Entscheidung nach Aktenlage

4.6

Prüfung der Änderungen

4.7

Zulässigkeit von Änderungen seitens des Anmelders

4.8

Beispiele für unzulässige Änderungen

4.9

Änderungen infolge einer Mitteilung nach Regel 51 (4)

4.10

Weitere Änderungsanträge nach der Einverständniserklärung

4.11

Wiederaufnahme des Prüfungsverfahrens

5.

Änderungen

5.1

Vornahme von Änderungen

5.2

Zulässigkeit von Änderungen

5.3

Unzulässige Erweiterung

5.3.1

Grundprinzip; Prioritätsunterlage

5.3.2

Beispiele

5.3.3

Klarstellung der technischen Wirkung

5.3.4

Hinzufügung weiterer Beispiele und neuer Wirkungen

5.3.5

Beweismittel

5.3.6

Ergänzende technische Angaben

5.3.7

Überarbeitung der angegebenen technischen Aufgabe

5.3.8

Bezugsdokument

5.3.9

Änderung, Weglassung und Hinzufügung von Text

5.3.10

Ersetzen oder Streichen eines Merkmals aus einem Anspruch

5.3.11

Disclaimer, die in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht offenbart sind

5.4

Berichtigung von Mängeln

5.5

Unterschiedliche Änderungen

6.

Rücksprache mit dem Anmelder

6.1

Allgemeines

6.2

Telefonische und persönliche Rücksprache

7.

Arbeit innerhalb der Prüfungsabteilung

7.1

Allgemeines

7.2

Erteilungsempfehlung

7.3

Zurückweisungsempfehlung

7.4

Aufgaben der übrigen Mitglieder der Prüfungsabteilung

7.5

Weitere Rücksprache mit dem Anmelder

7.6

Zurückweisung

7.7

Entscheidung

7.8

Erweiterung der Prüfungsabteilung; Hinzuziehung eines rechtskundigen Prüfers

8.

Recherchenbezogene Aspekte der Prüfung

8.1

(gestrichen)

8.2

(gestrichen)

8.3

(gestrichen)

8.4

Recherche nach kollidierenden europäischen Anmeldungen

8.5

Zusätzliche Recherchen während der Prüfung

8.6

(gestrichen)

8.7

Recherche im Prüfungsstadium

8.8

Anführen im Recherchenbericht nicht erwähnter Druckschriften

9.

Besondere Anmeldungen

9.1

Teilanmeldungen (siehe auch A-IV, 1)

9.1.1

Allgemeines

9.1.2

Freiwillige und obligatorische Teilung

9.1.3

Frist; Verzicht auf Gegenstände

9.1.4

Prüfung einer Teilanmeldung

9.1.5

Beschreibung und Zeichnungen

9.1.6

Patentansprüche

9.2

Anmeldungen, die sich aus einer Entscheidung gemäß Art. 61 ergeben

9.2.1

Allgemeines

9.2.2

Frühere Anmeldung nicht mehr anhängig

9.2.3

Teilweise Anspruchsberechtigung

9.2.4

Anspruchsberechtigung nur für bestimmte benannte Staaten

9.3

Anmeldungen bei einem Vorbehalt gemäß Art. 167 (2) a)

9.4

Internationale Anmeldungen (Euro-PCT-Anmeldungen)

10.

(gestrichen)

11.

Fristen für die Beantwortung von Bescheiden des Prüfers

11.1

Allgemeines

11.2

Besondere Umstände

12.

Prüfung von Einwendungen Dritter

13.

Mündliche Verhandlung

14.

Beweisaufnahme

14.1

Allgemeines

14.2

Beibringung von Beweisen

14.3

Schriftliche Beweismittel

15.

Abschließende Prüfungsphase

15.1

Mitteilung nach Regel 51 (4)

15.2

Erteilung eines Patents

15.3

Fiktion der Zurücknahme

15.4

Infolge einer Mitteilung nach Regel 51 (4) eingereichte Änderungen

15.4a

Ausnahmen vom Erfordernis der Regel 51 (5)

15.5

Wiederaufnahme des Prüfungsverfahrens

15.6

Weiterbehandlung

15.7

Rückerstattung von Gebühren

15.8

Veröffentlichung der Patentschrift

15.9

Zurücknahme der Patentschrift vor ihrer Veröffentlichung

15.10

Urkunde

15.11

Europäisches Patentblatt