Richtlinien für die Prüfung:TEIL C: KAPITEL IV PATENTIERBARKEIT, KAPITEL IV - Anlage BEISPIELE FÜR DIE BEURTEILUNG DER ERFINDERISCHEN TÄTIGKEIT

Richtlinien für die Prüfung
TEIL C
KAPITEL IV PATENTIERBARKEIT
KAPITEL IV - Anlage BEISPIELE FÜR DIE BEURTEILUNG DER ERFINDERISCHEN TÄTIGKEIT - INDIZIEN (siehe IV,...

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TEIL C
KAPITEL IV PATENTIERBARKEIT

KAPITEL IV - Anlage

BEISPIELE FÜR DIE BEURTEILUNG DER ERFINDERISCHEN TÄTIGKEIT - INDIZIEN (siehe IV, 9.13)

1. Verwendung von bekannten Maßnahmen?

2. Nahe liegende Kombination von Merkmalen?

3. Nahe liegende Auswahl?

4. Überwindung eines technischen Vorurteils?