Richtlinien für die Prüfung
TEIL C
 KAPITEL III PATENTANSPRÜCHE
3. Arten der Patentansprüche 		 

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TEIL C
KAPITEL III PATENTANSPRÜCHEKAPITEL III PATENTANSPRÜCHE
  2. Form und Inhalt der Patentansprüche2. Form und Inhalt der Patentansprüche     4. Klarheit und Auslegung der Patentansprüche4. Klarheit und Auslegung der Patentansprüche  
 

3.

Arten der Patentansprüche

 
3.1 Kategorien

3.2 Anzahl unabhängiger Patentansprüche

3.3 Einwand nach Regel 29 (2)

3.4 Unabhängige und abhängige Patentansprüche

3.5 Reihenfolge der Patentansprüche

3.6 Gegenstand eines abhängigen Patentanspruchs

3.7 Alternativlösungen in einem Patentanspruch

3.7a Auf einen anderen Patentanspruch Bezug nehmende unabhängige Patentansprüche

Index:KAPITEL III PATENTANSPRÜCHEKAPITEL III PATENTANSPRÜCHE 2. Form und Inhalt der Patentansprüche 4. Klarheit und Auslegung der Patentansprüche

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