Richtlinien für die Prüfung
TEIL C
KAPITEL IV PATENTIERBARKEIT
5. Stand der Technik
 

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TEIL C
KAPITEL IV PATENTIERBARKEITKAPITEL IV PATENTIERBARKEIT
  4. Gewerbliche Anwendbarkeit4. Gewerbliche Anwendbarkeit     6. Kollision mit anderen europäischen Patentanmeldungen6. Kollision mit anderen europäischen Patentanmeldungen  
 

5.

Stand der Technik

 


5.1 Allgemeines und Definition

5.2 Ausführbare Offenbarung

5.3 Anmelde- oder Prioritätstag als wirksames Datum

5.4 Dokumente in einer Nichtamtssprache