Richtlinien für die Prüfung
TEIL C
KAPITEL II INHALT EINER EUROPÄISCHEN PATENTANMELDUNG (AUSGENOMMEN PATENTANSPRÜCHE)
7. Unzulässige Angaben
7.2 Angaben, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen
 

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TEIL C
KAPITEL II INHALT EINER EUROPÄISCHEN PATENTANMELDUNG (AUSGENOMMEN PATENTANSPRÜCHE)KAPITEL II INHALT EINER EUROPÄISCHEN PATENTANMELDUNG (AUSGENOMMEN PATENTANSPRÜCHE)
7. Unzulässige Angaben7. Unzulässige Angaben
  7.1 Kategorien7.1 Kategorien     7.3 Herabsetzende Äußerungen7.3 Herabsetzende Äußerungen  
 

7.2

Angaben, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen

 

Angaben dieser ersten Kategorie sind bei der Veröffentlichung der Anmeldung auszuschließen. Beispiele für unzulässige Angaben dieser Kategorie sind: Angaben, die einen Anreiz zum Aufruhr oder für Handlungen bieten, durch die die öffentliche Ordnung gestört wird; Angaben, die einen Anreiz für verbrecherische Handlungen bieten; rassendiskriminierende, religionsdiskriminierende oder ähnliche diskriminierende Propaganda und grob obszöne Angaben.

 

Regel 34 (1) a)