Richtlinien für die Prüfung
RICHTLINIEN FÜR DIE PRÜFUNG IM EUROPÄISCHEN PATENTAMT
 

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RICHTLINIEN FÜR DIE PRÜFUNG

IM

EUROPÄISCHEN PATENTAMT

 

herausgegeben vom Europäischen Patentamt

 

HERAUSGEBER: Europäisches Patentamt


Direktion 5.2.1 - Patentrecht

D-80298 München

Tel.: (+49-89) 2399-4512

Fax: (+49-89) 2399-4465


Druck:

Europäisches Patentamt, München


Printed in Germany


© Europäisches Patentamt


ISBN 3-89605-075-3

 

INHALTSVERZEICHNIS

 

 

 

Allgemeiner Teil

 

Inhaltsverzeichnis

 

1.

Vorbemerkung

 

2.

Erläuternde Anmerkungen

 

2.1

Überblick

 

2.2

Abkürzungen

 

3.

Allgemeines

 

4.

Arbeit im EPA

 

5.

Überblick über den Verfahrensgang von Anmeldungen und Patenten im EPA

 

6.

Vertragsstaaten des EPÜ

 

7.

Erstreckung auf Staaten, die keine EPÜ-Vertragsstaaten sind

 

Teil A - Richtlinien für die Formalprüfung

 

Inhaltsverzeichnis

 

Kapitel I

Einleitung

 

Kapitel II

Einreichung von Anmeldungen und Eingangsprüfung

 

Kapitel III

Formalprüfung

 

- Anlage

Liste der Vertragsstaaten der Pariser Verbandsübereinkunft (siehe III, 6.2)

 

Kapitel IV

Sonderbestimmungen

 

Kapitel V

Erlass des Bescheids über die Formalprüfung; Änderung einer

Anmeldung; Berichtigung von Mängeln

 

Kapitel VI

Veröffentlichung der Anmeldung; Prüfungsantrag; Weiterleitung der Akte

an die Prüfungsabteilung

 

Kapitel VII

Anmeldungen im Rahmen des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) vor dem EPA als Bestimmungsamt oder als ausgewähltem Amt

 

Kapitel VIII

Sprachen

 

Kapitel IX

Gemeinsame Vorschriften

 

Kapitel X

Zeichnungen

 

Kapitel XI

Gebühren

 

Kapitel XII

Akteneinsicht; Auskunft aus den Akten; Einsichtnahme in das Europäische Patentregister; Ausstellung beglaubigter Abschriften

 

Teil B - Richtlinien für die Recherche

 

Inhaltsverzeichnis

 

Kapitel I

Einleitung

 

Kapitel II

Allgemeines

 

Kapitel III

Merkmale der Recherche

 

Kapitel IV

Recherchenverfahren und -strategie

 

Kapitel V

Vorklassifizierung (Weiterleitung) und offizielle Klassifizierung

europäischer Patentanmeldungen

 

Kapitel VI

Stand der Technik

 

Kapitel VII

Einheitlichkeit der Erfindung

 

Kapitel VIII

Gegenstände, die von der Recherche auszuschließen sind

 

Kapitel IX

Recherchendokumentation

 

Kapitel X

Recherchenbericht

 

Kapitel XI

Zusammenfassung

 

- Anlage

Kontrollliste für die Prüfung der Zusammenfassung (siehe XI, 5)

 

Kapitel XII

Stellungnahme zur Recherche

 

Teil C - Richtlinien für die Sachprüfung

 

Inhaltsverzeichnis

 

Kapitel I

Einleitung

 

Kapitel II

Inhalt einer europäischen Patentanmeldung (ausgenommen Patentansprüche)

 

- Anlage

In der internationalen Praxis anerkannte Einheiten

gemäß Regel 35 (12) (siehe II, 4.15)

 

Kapitel III

Patentansprüche

 

Kapitel IV

Patentierbarkeit

 

- Anlage

Beispiele für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit -

Indizien (siehe IV, 9.13)

 

Kapitel V

Priorität

 

Kapitel VI

Prüfungsverfahren

 

Teil D - Richtlinien für das Einspruchsverfahren

 

Inhaltsverzeichnis

 

Kapitel I

Allgemeines

 

Kapitel II

Die Einspruchsabteilung

 

Kapitel III

Der Einspruch

 

Kapitel IV

Verfahren bis zur materiellrechtlichen Prüfung

 

Kapitel V

Materiellrechtliche Prüfung beim Einspruch

 

Kapitel VI

Verfahren bei der Prüfung des Einspruchs

 

Kapitel VII

Einzelheiten und Besonderheiten des Verfahrens

 

Kapitel VIII

Entscheidungen der Einspruchsabteilung

 

Kapitel IX

Kosten

 

Teil E - Richtlinien für allgemeine Verfahrensfragen

 

Inhaltsverzeichnis

 

Einleitung

 
 

Kapitel I

Bescheide und Mitteilungen sowie Zustellungen

 

Kapitel II

Verfahren bei Änderung der Unterlagen

 

Kapitel III

Mündliche Verhandlung

 

Kapitel IV

Beweisaufnahme und Beweissicherung

 

Kapitel V

Abweichung von der Verfahrenssprache bei mündlichen Verfahren

 

Kapitel VI

Ermittlung von Amts wegen; verspätet vorgebrachte Tatsachen, Beweismittel oder Einspruchsgründe; Einwendungen Dritter

 

Kapitel VII

Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens

 

Kapitel VIII

Fristen, Rechtsverlust, Weiterbehandlung, beschleunigte Bearbeitung

und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

 

Kapitel IX

Anmeldungen im Rahmen des Vertrags über die internationale

Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

 

Kapitel X

Entscheidungen

 

Kapitel XI

Beschwerde

 

Kapitel XII

Ersuchen eines nationalen Gerichts um Erstattung eines

technischen Gutachtens über ein europäisches Patent

 

Kapitel XIII

Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen, anderen Rechten usw.