Richtlinien für die Prüfung:TEIL C: KAPITEL V PRIORITÄT, 1. Prioritätsrecht, 1.2 Prioritätstag als wirksames Datum

Richtlinien für die Prüfung
TEIL C
KAPITEL V PRIORITÄT
1. Prioritätsrecht
1.2 Prioritätstag als wirksames Datum

E / D / F


TEIL C
KAPITEL V PRIORITÄT
1. Prioritätsrecht

1.1 Anmeldetag als wirksames Datum

1.3 Gültige Inanspruchnahme einer Priorität

1.2	Prioritätstag als wirksames Datum

In vielen Fällen wird jedoch für eine europäische Anmeldung die Priorität des Anmeldetags einer früheren Anmeldung in Anspruch genommen werden. In diesen Fällen ist der Prioritätstag (d. h. der Tag der Einreichung der früheren Anmeldung) für die im vorstehenden Abschnitt genannten Zwecke wirksam.

Art. 89