HOME
E / D / F
DVD Start => Amtl. Publikationen => Richtlinien für die Prüfung => HTML Version
2.6
Erteilung eines Patents
Sind die in VI, 2.5 genannten Erfordernisse vom Anmelder erfüllt worden, so wird die Erteilung eines europäischen Patents beschlossen, sofern die Jahresgebühren und sonstige bereits angefallene Gebühren gezahlt wurden.
Art. 97 (2)
Espace LEGAL DVD | EPO web site Last updated in June 2005 Copyright © 1996-2005 European Patent Office . All Rights Reserved. e-mail: EPO Mail Distribution