Richtlinien für die Prüfung
TEIL C
KAPITEL VI PRÜFUNGSVERFAHREN
3. Erste Prüfungsphase
 

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KAPITEL VI PRÜFUNGSVERFAHRENKAPITEL VI PRÜFUNGSVERFAHREN
  2. Prüfungsverfahren im Allgemeinen2. Prüfungsverfahren im Allgemeinen     4. Weitere Prüfungsphasen4. Weitere Prüfungsphasen  
 

3.

Erste Prüfungsphase

 


3.1 Einreichung von Stellungnahmen und Änderungen durch den Anmelder; PACE

3.2 Änderungen, die der Anmelder auf den EESR hin oder von sich aus vornimmt

3.2a Einheitlichkeit der Erfindung

3.3 Erster Bescheid

3.4 Begründete Einwände

3.5 Aufforderung zur Einreichung von Stellungnahmen und Änderungen

3.6 Verspätetes Eingehen von Änderungen, die der Anmelder auf den EESR hin oder von sich aus vorgenommen hat