Richtlinien für die Prüfung
TEIL C
KAPITEL III PATENTANSPRÜCHE
7. Einheitlichkeit der Erfindung
7.5 Einzelmerkmale in einem Patentanspruch
 

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TEIL C
KAPITEL III PATENTANSPRÜCHEKAPITEL III PATENTANSPRÜCHE
7. Einheitlichkeit der Erfindung7. Einheitlichkeit der Erfindung
  7.4a Markush-Gruppe7.4a Markush-Gruppe     7.6 Nichteinheitlichkeit a priori oder a posteriori7.6 Nichteinheitlichkeit a priori oder a posteriori  
 

7.5

Einzelmerkmale in einem Patentanspruch

 

Ein Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit ergibt sich nicht dadurch, dass ein einziger Anspruch eine Reihe von Einzelmerkmalen enthält, auch wenn diese Merkmale keine technische Wechselbeziehung aufweisen d. h. keine Kombination, sondern lediglich eine Aneinanderreihung darstellen (siehe IV, 9.5).