Richtlinien für die Prüfung:TEIL C: KAPITEL V PRIORITÄT, 2. Festlegung der Prioritätstage, 2.4 Einige Beispiele für die Festlegung von Prioritätstagen

Richtlinien für die Prüfung
TEIL C
KAPITEL V PRIORITÄT
2. Festlegung der Prioritätstage
2.4 Einige Beispiele für die Festlegung von Prioritätstagen

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TEIL C
KAPITEL V PRIORITÄT
2. Festlegung der Prioritätstage

2.3 Ungültiger Prioritätsanspruch

2.4	Einige Beispiele für die Festlegung von Prioritätstagen

Bemerkung: Die verwendeten Tage dienen lediglich der Veranschaulichung; nicht berücksichtigt ist, dass die Annahmestellen des EPA an Wochenenden und bestimmten gesetzlichen Feiertagen geschlossen sind.

2.4.1 Zwischenveröffentlichung des Inhalts der prioritätsbegründenden Anmeldung

2.4.2 Zwischenveröffentlichung einer weiteren europäischen Anmeldung

2.4.3 Inanspruchnahme mehrerer Prioritäten für unterschiedliche Erfindungen in der Anmeldung zusammen mit einer Zwischenveröffentlichung einer der Erfindungen

2.4.4 Ein Fall, in dem geprüft werden muss, ob die Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, die erste Anmeldung im Sinne des Art. 87 (1) ist