Richtlinien für die Prüfung
TEIL C
KAPITEL IV PATENTIERBARKEIT
9. Erfinderische Tätigkeit
9.6 Ursprung einer Erfindung
 

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TEIL C
KAPITEL IV PATENTIERBARKEITKAPITEL IV PATENTIERBARKEIT
9. Erfinderische Tätigkeit9. Erfinderische Tätigkeit
  9.5 Kombination gegenüber Nebeneinanderstellung oder Aneinanderreihung9.5 Kombination gegenüber Nebeneinanderstellung oder Aneinanderreihung     9.7 (gestrichen)9.7 (gestrichen)  
 

9.6

Ursprung einer Erfindung

 

Obgleich der Patentanspruch in jedem Fall auf technische Merkmale gerichtet sein sollte (und beispielsweise nicht nur auf eine Idee), muss der Prüfer bei der Beurteilung, ob eine erfinderische Tätigkeit vorliegt, beachten, dass es verschiedene Wege gibt, auf denen der Fachmann zu einer Erfindung gelangen kann. Eine Erfindung kann beispielsweise auf Folgendem beruhen:

 

i)

Angabe einer neuen Idee oder einer bisher unerkannten zu lösenden Aufgabe (wobei die Lösung nahe liegend ist, sobald die Aufgabe klar dargelegt worden ist)

 

Beispiel: Der Anmelder hat in geeigneten Versuchen herausgefunden, dass die Wirkung einer bekannten chemischen Zusammensetzung nach längerer Lagerung nicht mehr befriedigend ist, wobei die beanspruchte Lösung rückwirkend betrachtet einfach und an sich nahe liegend erscheint (siehe T 2/83, ABl. 6/1984, 265).

 

ii)

Ersinnen einer Lösung für ein bekanntes Problem

 

Beispiel: Das Problem der bleibenden Kennzeichnung von Vieh, beispielsweise Kühen, ohne den Tieren Schmerz zuzufügen oder deren Fell zu beschädigen, stellt sich seit Beginn der Viehzucht. Die Lösung ("Gefrier-Kennzeichnung") besteht darin, die Entdeckung der Tatsache zu nutzen, dass dem Fell durch Gefrieren auf Dauer Pigment entzogen werden kann.

 

iii)

Einsicht in die Ursache eines beobachteten Phänomens (wobei die praktische Nutzung dieses Phänomens dann nahe liegend ist)

 

Beispiel: Es wird festgestellt, dass der angenehme Geschmack von Butter durch geringfügige Mengen eines besonderen Bestandteils verursacht wird. Sobald diese Einsicht gewonnen wurde, ist die technische Nutzung, die in der Beigabe dieses Bestandteils zu Margarine besteht, nahe liegend.

 

Viele Erfindungen basieren natürlich auf einer Kombination der obigen Möglichkeiten, beispielsweise können sowohl das Gewinnen einer Einsicht in eine Ursache als auch die technische Nutzung dieser Einsicht erfinderische Fähigkeiten erfordern.