Richtlinien für die Prüfung
TEIL C
KAPITEL IV PATENTIERBARKEIT
4. Gewerbliche Anwendbarkeit
 

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TEIL C
KAPITEL IV PATENTIERBARKEITKAPITEL IV PATENTIERBARKEIT
  3. Ausnahmen von der Patentierbarkeit3. Ausnahmen von der Patentierbarkeit     5. Stand der Technik5. Stand der Technik  
 

4.

Gewerbliche Anwendbarkeit

 


4.1 Allgemeines

4.2 Chirurgische, therapeutische und Diagnostizierverfahren

4.3 Prüfverfahren

4.4 Gewerbliche Anwendbarkeit und Ausschluss nach Art. 52 (2)

4.5 Sequenzen und Teilsequenzen von Genen