Richtlinien für die Prüfung
TEIL C
KAPITEL IV PATENTIERBARKEIT
9. Erfinderische Tätigkeit
 

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TEIL C
KAPITEL IV PATENTIERBARKEITKAPITEL IV PATENTIERBARKEIT
  8. Unschädliche Offenbarungen8. Unschädliche Offenbarungen       
 

9.

Erfinderische Tätigkeit

 


9.1 Allgemeines

9.2 Stand der Technik; Anmeldetag

9.3 Fachmann

9.4 Naheliegen

9.5 Kombination gegenüber Nebeneinanderstellung oder Aneinanderreihung

9.6 Ursprung einer Erfindung

9.7 (gestrichen)

9.8 Aufgabe-Lösungs-Ansatz

9.9 Verbindung von Dokumenten des Stands der Technik

9.10 Indizien

9.11 Vom Anmelder vorgelegte Angaben und Beweismittel

9.11a Auswahlerfindungen

9.12 Abhängige Ansprüche; Ansprüche verschiedener Kategorien

9.13 Beispiele