Die Erklärung über den Tag und den Staat einer Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, ist bei Einreichung der europäischen Patentanmeldung abzugeben; das Aktenzeichen der prioritätsbegründenden Anmeldung ist innerhalb von 16 Monaten nach dem Prioritätstag zu nennen (siehe auch A-III, 6.5).