Richtlinien für die Prüfung
TEIL C
KAPITEL IV PATENTIERBARKEIT
7. Neuheit
 

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KAPITEL IV PATENTIERBARKEITKAPITEL IV PATENTIERBARKEIT
  6a. Kollision mit älteren nationalen Rechten6a. Kollision mit älteren nationalen Rechten     8. Unschädliche Offenbarungen8. Unschädliche Offenbarungen  
 

7.

Neuheit

 


7.1 Stand der Technik nach Artikel 54 (2)

7.2 Implizite Merkmale oder allgemein bekannte Äquivalente

7.3 Maßgeblicher Zeitpunkt eines vorveröffentlichten Dokuments

7.3a Ausführbare Offenbarung eines vorveröffentlichten Dokuments

7.4 Offenbarung eines allgemeinen Begriffs und spezielle Beispiele

7.5 Implizite Offenbarung und Parameter

7.6 Neuheitsprüfung

7.7 Auswahlerfindungen