Richtlinien für die Prüfung
TEIL C
KAPITEL III PATENTANSPRÜCHE
3. Arten der Patentansprüche
3.6 Gegenstand eines abhängigen Patentanspruchs
 

HOME

E  /  D   /  F

 

 
 
TEIL C
KAPITEL III PATENTANSPRÜCHEKAPITEL III PATENTANSPRÜCHE
3. Arten der Patentansprüche3. Arten der Patentansprüche
  3.5 Reihenfolge der Patentansprüche3.5 Reihenfolge der Patentansprüche     3.7 Alternativlösungen in einem Patentanspruch3.7 Alternativlösungen in einem Patentanspruch  
 

3.6

Gegenstand eines abhängigen Patentanspruchs

 

Wenn für einen unabhängigen Patentanspruch die zweiteilige Form gewählt wird, können sich abhängige Patentansprüche auf weitere Ausbildungen der Merkmale sowohl des Oberbegriffs als auch des kennzeichnenden Teils beziehen.