Richtlinien für die Prüfung
TEIL C
KAPITEL III PATENTANSPRÜCHE
6. Stützung durch die Beschreibung
 

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TEIL C
KAPITEL III PATENTANSPRÜCHEKAPITEL III PATENTANSPRÜCHE
  5. Prägnante Formulierung, Anzahl der Patentansprüche5. Prägnante Formulierung, Anzahl der Patentansprüche     7. Einheitlichkeit der Erfindung7. Einheitlichkeit der Erfindung  
 

6.

Stützung durch die Beschreibung

 


6.1 Allgemeines

6.2 Verallgemeinerungsgrad

6.3 Einwand wegen mangelnder Stützung

6.4 Mangelnde Stützung und mangelnde Offenbarung

6.5 Funktionelle Definition

6.6 Stützung abhängiger Ansprüche