Richtlinien für die Prüfung
TEIL C
KAPITEL III PATENTANSPRÜCHE
7. Einheitlichkeit der Erfindung
7.4 Alternativen
 

HOME

E  /  D   /  F

 

 
 
TEIL C
KAPITEL III PATENTANSPRÜCHEKAPITEL III PATENTANSPRÜCHE
7. Einheitlichkeit der Erfindung7. Einheitlichkeit der Erfindung
  7.3 Zwischen- und Endprodukte7.3 Zwischen- und Endprodukte     7.4a Markush-Gruppe7.4a Markush-Gruppe  
 

7.4

Alternativen

 

Alternativen einer Erfindung können entweder durch mehrere unabhängige Patentansprüche, wie in III, 7.1 dargelegt, oder in einem einzigen Patentanspruch beansprucht werden (siehe aber III, 3.7). Möglicherweise ist im letzten Fall die Unabhängigkeit der beiden Alternativen voneinander nicht sogleich ersichtlich. In beiden Fällen sollten jedoch dieselben Maßstäbe bei der Entscheidung über die Einheitlichkeit der Erfindung angelegt werden, wobei mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung auch innerhalb eines einzigen Patentanspruchs vorliegen kann.

 

Regel 30 (2)