Richtlinien für die Prüfung
TEIL C
 KAPITEL III PATENTANSPRÜCHE
7. Einheitlichkeit der Erfindung 		 

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TEIL C
KAPITEL III PATENTANSPRÜCHEKAPITEL III PATENTANSPRÜCHE
  6. Stützung durch die Beschreibung6. Stützung durch die Beschreibung     8. Unterschiedliche Fassung der Patentanmeldung für verschiedene Vertragsstaaten (siehe auch D-VII,...8. Unterschiedliche Fassung der Patentanmeldung für verschiedene Vertragsstaaten (siehe auch D-VII,...  
 

7.

Einheitlichkeit der Erfindung

 
7.1 Allgemeines

7.2 Besondere technische Merkmale

7.3 Zwischen- und Endprodukte

7.4 Alternativen

7.4a Markush-Gruppe

7.5 Einzelmerkmale in einem Patentanspruch

7.6 Nichteinheitlichkeit a priori oder a posteriori

7.7 Herangehensweise des Prüfers

7.8 Abhängige Patentansprüche

7.9 Nichteinheitlichkeit während der Recherche

7.10 Nichteinheitlichkeit während der Sachprüfung

7.10a Geänderte Ansprüche

7.11 Euro-PCT-Anmeldungen

Index:KAPITEL III PATENTANSPRÜCHEKAPITEL III PATENTANSPRÜCHE 6. Stützung durch die Beschreibung 8. Unterschiedliche Fassung der Patentanmeldung für verschiedene Vertragsstaaten (siehe auch D-VII,...

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