Richtlinien für die Prüfung
TEIL C
KAPITEL II INHALT EINER EUROPÄISCHEN PATENTANMELDUNG (AUSGENOMMEN PATENTANSPRÜCHE)
4. Beschreibung
4.17 Eingetragene Warenzeichen
 

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TEIL C
KAPITEL II INHALT EINER EUROPÄISCHEN PATENTANMELDUNG (AUSGENOMMEN PATENTANSPRÜCHE)KAPITEL II INHALT EINER EUROPÄISCHEN PATENTANMELDUNG (AUSGENOMMEN PATENTANSPRÜCHE)
4. Beschreibung4. Beschreibung
  4.16 Eigennamen, Marken und Handelsnamen4.16 Eigennamen, Marken und Handelsnamen     4.18 Bezugsdokumente4.18 Bezugsdokumente  
 

4.17

Eingetragene Warenzeichen

 

Es ist Aufgabe des Anmelders sicherzustellen, dass eingetragene Warenzeichen in der Beschreibung als solche ausgewiesen sind.