Richtlinien für die Prüfung
TEIL C
KAPITEL II INHALT EINER EUROPÄISCHEN PATENTANMELDUNG (AUSGENOMMEN PATENTANSPRÜCHE)
7. Unzulässige Angaben
 

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TEIL C
KAPITEL II INHALT EINER EUROPÄISCHEN PATENTANMELDUNG (AUSGENOMMEN PATENTANSPRÜCHE)KAPITEL II INHALT EINER EUROPÄISCHEN PATENTANMELDUNG (AUSGENOMMEN PATENTANSPRÜCHE)
  6. Biologisches Material betreffende Erfindungen6. Biologisches Material betreffende Erfindungen       
 

7.

Unzulässige Angaben

 


7.1 Kategorien

7.2 Angaben, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen

7.3 Herabsetzende Äußerungen

7.4 Belanglose Angaben

7.5 Ausschluss von Angaben bei der Veröffentlichung