Richtlinien für die Prüfung
TEIL C
KAPITEL VI PRÜFUNGSVERFAHREN
9. Besondere Anmeldungen
9.1 Teilanmeldungen (siehe auch A-IV, 1)
 

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TEIL C
KAPITEL VI PRÜFUNGSVERFAHRENKAPITEL VI PRÜFUNGSVERFAHREN
9. Besondere Anmeldungen9. Besondere Anmeldungen
       9.2 Anmeldungen, die sich aus einer Entscheidung gemäß Art. 61 ergeben9.2 Anmeldungen, die sich aus einer Entscheidung gemäß Art. 61 ergeben  
 

9.1

Teilanmeldungen (siehe auch A-IV, 1)

 


9.1.1 Allgemeines

9.1.2 Freiwillige und obligatorische Teilung

9.1.3 Frist; Verzicht auf Gegenstände

9.1.4 Prüfung einer Teilanmeldung

9.1.5 Beschreibung und Zeichnungen

9.1.6 Patentansprüche