Richtlinien für die Prüfung:TEIL C: KAPITEL VI PRÜFUNGSVERFAHREN, 9. Besondere Anmeldungen, 9.2 Anmeldungen, die sich aus einer Entscheidung gemäß Art. 61 ergeben, 9.2.2 Frühere Anmeldung nicht mehr anhängig

Richtlinien für die Prüfung
TEIL C
KAPITEL VI PRÜFUNGSVERFAHREN
9. Besondere Anmeldungen
9.2 Anmeldungen, die sich aus einer Entscheidung gemäß Art. 61 ergeben
9.2.2 Frühere Anmeldung nicht mehr anhängig

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TEIL C
KAPITEL VI PRÜFUNGSVERFAHREN
9. Besondere Anmeldungen
9.2 Anmeldungen, die sich aus einer Entscheidung gemäß Art. 61 ergeben

9.2.1 Allgemeines

9.2.3 Teilweise Anspruchsberechtigung

9.2.2

Frühere Anmeldung nicht mehr anhängig

Ist die frühere Anmeldung zurückgenommen oder zurückgewiesen worden oder gilt sie als zurückgenommen und ist somit nicht mehr anhängig, so kommt Art. 61 (1) b) zur Anwendung; der Dritte kann also noch eine neue Anmeldung für dieselbe Erfindung einreichen (siehe G 3/92, ABl. 9/1994, 607).