Richtlinien für die Prüfung
TEIL C
KAPITEL VI PRÜFUNGSVERFAHREN
2. Prüfungsverfahren im Allgemeinen
2.2 Abschließende Recherche
 

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TEIL C
KAPITEL VI PRÜFUNGSVERFAHRENKAPITEL VI PRÜFUNGSVERFAHREN
2. Prüfungsverfahren im Allgemeinen2. Prüfungsverfahren im Allgemeinen
  2.1 Ziel der Prüfung2.1 Ziel der Prüfung     2.3 Dialog mit dem Anmelder2.3 Dialog mit dem Anmelder  
 

2.2

Abschließende Recherche

 

Der Prüfer sollte eine Recherche hinsichtlich etwaiger weiterer kollidierender europäischer Patentanmeldungen vornehmen, die unter Art. 54 (3) fallen (siehe VI, 8.4), sofern dies noch nicht im Rahmen des Recherchenberichts geschehen ist.