Richtlinien für die Prüfung
TEIL C
KAPITEL III PATENTANSPRÜCHE
 

HOME

E  /  D   /  F

 

 
 
TEIL C
  KAPITEL II INHALT EINER EUROPÄISCHEN PATENTANMELDUNG (AUSGENOMMEN PATENTANSPRÜCHE)KAPITEL II INHALT EINER EUROPÄISCHEN PATENTANMELDUNG (AUSGENOMMEN PATENTANSPRÜCHE)     KAPITEL IV PATENTIERBARKEITKAPITEL IV PATENTIERBARKEIT  
 

KAPITEL III

PATENTANSPRÜCHE

 


1. Allgemeines

2. Form und Inhalt der Patentansprüche

3. Arten der Patentansprüche

4. Klarheit und Auslegung der Patentansprüche

5. Prägnante Formulierung, Anzahl der Patentansprüche

6. Stützung durch die Beschreibung

7. Einheitlichkeit der Erfindung

8. Unterschiedliche Fassung der Patentanmeldung für verschiedene Vertragsstaaten (siehe auch D-VII, 4)