Richtlinien für die Prüfung
TEIL C
 KAPITEL V PRIORITÄT
2. Festlegung der Prioritätstage
2.4 Einige Beispiele für die Festlegung von Prioritätstagen
2.4.1 Zwischenveröffentlichung des Inhalts der prioritätsbegründenden Anmeldung 		 

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TEIL C
KAPITEL V PRIORITÄTKAPITEL V PRIORITÄT
2. Festlegung der Prioritätstage2. Festlegung der Prioritätstage
2.4 Einige Beispiele für die Festlegung von Prioritätstagen2.4 Einige Beispiele für die Festlegung von Prioritätstagen
       2.4.2 Zwischenveröffentlichung einer weiteren europäischen Anmeldung2.4.2 Zwischenveröffentlichung einer weiteren europäischen Anmeldung  
 

2.4.1

Zwischenveröffentlichung des Inhalts der prioritätsbegründenden Anmeldung

 

P ist die Anmeldung, deren Priorität von EP beansprucht wird, D ist die Offenbarung des Gegenstands von P.

 

1.1.90

1.5.90

1.6.90

Einreichung

Veröffentlichung

Einreichung

P


D


EP


D ist Stand der Technik nach Art. 54 (2), wenn die Priorität von P nicht wirksam beansprucht werden kann.

 
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