Richtlinien für die Prüfung
TEIL C
KAPITEL II INHALT EINER EUROPÄISCHEN PATENTANMELDUNG (AUSGENOMMEN PATENTANSPRÜCHE)
7. Unzulässige Angaben
7.1 Kategorien
 

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TEIL C
KAPITEL II INHALT EINER EUROPÄISCHEN PATENTANMELDUNG (AUSGENOMMEN PATENTANSPRÜCHE)KAPITEL II INHALT EINER EUROPÄISCHEN PATENTANMELDUNG (AUSGENOMMEN PATENTANSPRÜCHE)
7. Unzulässige Angaben7. Unzulässige Angaben
       7.2 Angaben, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen7.2 Angaben, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen  
 

7.1

Kategorien

 

Es gibt drei Kategorien unzulässiger Angaben, die in Regel 34 (1) unter den Buchstaben a bis c eigens aufgeführt sind (siehe auch IV, 3).

 

Regel 34