Richtlinien für die Prüfung
TEIL C
KAPITEL III PATENTANSPRÜCHE
6. Stützung durch die Beschreibung
6.4 Mangelnde Stützung und mangelnde Offenbarung
 

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TEIL C
KAPITEL III PATENTANSPRÜCHEKAPITEL III PATENTANSPRÜCHE
6. Stützung durch die Beschreibung6. Stützung durch die Beschreibung
  6.3 Einwand wegen mangelnder Stützung6.3 Einwand wegen mangelnder Stützung     6.5 Funktionelle Definition6.5 Funktionelle Definition  
 

6.4

Mangelnde Stützung und mangelnde Offenbarung

 

Es ist zu beachten, dass ein Einwand auf Grund mangelnder Stützung durch die Beschreibung zwar ein Einwand nach Art. 84 ist, dass er aber häufig, wie in den vorstehenden Beispielen, auch als Einwand wegen mangelnder Offenbarung der Erfindung nach Art. 83 angesehen werden kann (siehe II, 4.9 - 4.11); beanstandet wird dann, dass die Offenbarung so unzureichend ist, dass der Fachmann die "Erfindung" nicht im gesamten beanspruchten breiten Bereich (wohl aber in einem engeren Bereich) ausführen kann. Beide Erfordernisse sollen dem Grundsatz Rechnung tragen, dass der Inhalt eines Anspruchs der Erfindung entsprechen bzw. von ihr gerechtfertigt sein sollte. Ob ein Einwand wegen mangelnder Stützung durch die Beschreibung oder wegen mangelnder Offenbarung erhoben wird, ist im Prüfungsverfahren ohne Belang, im Einspruchsverfahren aber von Bedeutung, da dort nur der letztgenannte Grund zulässig ist (siehe D-III, 5).

 

Art. 83

Art. 84