Richtlinien für die Prüfung
TEIL C
 KAPITEL IV PATENTIERBARKEIT
KAPITEL IV - Anlage BEISPIELE FÜR DIE BEURTEILUNG DER ERFINDERISCHEN TÄTIGKEIT - INDIZIEN (siehe IV,...
3. Nahe liegende Auswahl? 		 

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  2. Nahe liegende Kombination von Merkmalen?2. Nahe liegende Kombination von Merkmalen?     4. Überwindung eines technischen Vorurteils?4. Überwindung eines technischen Vorurteils?  
 

3.

Nahe liegende Auswahl?


3.1 Nahe liegende und somit nicht erfinderische Auswahl aus einer Reihe bekannter Möglichkeiten

3.2 Nicht nahe liegende und somit erfinderische Auswahl aus einer Reihe bekannter Möglichkeiten

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