Richtlinien für die Prüfung
TEIL C
KAPITEL IV PATENTIERBARKEIT
 

HOME

E  /  D   /  F

 

 
 
TEIL C
  KAPITEL III PATENTANSPRÜCHEKAPITEL III PATENTANSPRÜCHE     KAPITEL V PRIORITÄTKAPITEL V PRIORITÄT  
 

KAPITEL IV

PATENTIERBARKEIT

 


1. Allgemeines

2. Erfindungen

2a. Biotechnologische Erfindungen

3. Ausnahmen von der Patentierbarkeit

4. Gewerbliche Anwendbarkeit

5. Stand der Technik

6. Kollision mit anderen europäischen Patentanmeldungen

6a. Kollision mit älteren nationalen Rechten

7. Neuheit

8. Unschädliche Offenbarungen

9. Erfinderische Tätigkeit

KAPITEL IV - Anlage BEISPIELE FÜR DIE BEURTEILUNG DER ERFINDERISCHEN TÄTIGKEIT - INDIZIEN (siehe IV, 9.13)