Richtlinien für die Prüfung
TEIL C
 KAPITEL III PATENTANSPRÜCHE
8. Unterschiedliche Fassung der Patentanmeldung für verschiedene Vertragsstaaten (siehe auch D-VII,... 		 

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TEIL C
KAPITEL III PATENTANSPRÜCHEKAPITEL III PATENTANSPRÜCHE
  7. Einheitlichkeit der Erfindung7. Einheitlichkeit der Erfindung       
 

8.

Unterschiedliche Fassung der Patentanmeldung für verschiedene Vertragsstaaten (siehe auch D-VII, 4)

 
8.1 Unterschiedliche Fassung bei einem Stand der Technik nach Art. 54 (3) und (4)

8.2 Unterschiedliche Fassung bei teilweisem Rechtsübergang gemäß Art. 61

8.3 Unterschiedliche Fassung bei Vorbehalten gemäß Art. 167 (2) a)

8.4 Unterschiedliche Fassung bei älteren nationalen Rechten

8.5 Berechnung der Anspruchsgebühren

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