Richtlinien für die Prüfung
TEIL C
KAPITEL II INHALT EINER EUROPÄISCHEN PATENTANMELDUNG (AUSGENOMMEN PATENTANSPRÜCHE)
4. Beschreibung
 

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TEIL C
KAPITEL II INHALT EINER EUROPÄISCHEN PATENTANMELDUNG (AUSGENOMMEN PATENTANSPRÜCHE)KAPITEL II INHALT EINER EUROPÄISCHEN PATENTANMELDUNG (AUSGENOMMEN PATENTANSPRÜCHE)
  3. Erteilungsantrag - Bezeichnung3. Erteilungsantrag - Bezeichnung     5. Zeichnungen5. Zeichnungen  
 

4.

Beschreibung

 


4.1 Allgemeines

4.2 Gebiet der Technik

4.3 Bisheriger Stand der Technik

4.4 Belanglose Angaben

4.5 Technische Aufgabe und Lösung der Aufgabe

4.6 Regel 27 (1) c) und Art. 52 (1)

4.7 Zeichnungen

4.8 Bezugszeichen

4.9 Ausreichende Offenbarung

4.10 Art. 83 und Art. 123 (2)

4.11 Unzureichende Offenbarung

4.12 Gewerbliche Anwendbarkeit

4.13 Art und Weise und Reihenfolge der Darstellung

4.14 Terminologie

4.14a Computerprogramme

4.15 Physikalische Größen, Einheiten

4.16 Eigennamen, Marken und Handelsnamen

4.17 Eingetragene Warenzeichen

4.18 Bezugsdokumente