Richtlinien für die Prüfung
TEIL C
KAPITEL III PATENTANSPRÜCHE
2. Form und Inhalt der Patentansprüche
 

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TEIL C
KAPITEL III PATENTANSPRÜCHEKAPITEL III PATENTANSPRÜCHE
  1. Allgemeines1. Allgemeines     3. Arten der Patentansprüche3. Arten der Patentansprüche  
 

2.

Form und Inhalt der Patentansprüche

 


2.1 Technische Merkmale

2.2 Zweiteilige Untergliederung

2.3 Zweiteilige Untergliederung ungeeignet

2.3a Keine zweiteilige Untergliederung

2.3b Zweiteilige Untergliederung, wo es zweckdienlich ist

2.4 Formeln und Tabellen