Richtlinien für die Prüfung
TEIL C
 KAPITEL IV PATENTIERBARKEIT
KAPITEL IV - Anlage BEISPIELE FÜR DIE BEURTEILUNG DER ERFINDERISCHEN TÄTIGKEIT - INDIZIEN (siehe IV,...
2. Nahe liegende Kombination von Merkmalen? 		 

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KAPITEL IV - Anlage BEISPIELE FÜR DIE BEURTEILUNG DER ERFINDERISCHEN TÄTIGKEIT - INDIZIEN (siehe IV,...KAPITEL IV - Anlage BEISPIELE FÜR DIE BEURTEILUNG DER ERFINDERISCHEN TÄTIGKEIT - INDIZIEN (siehe IV,...
  1. Verwendung von bekannten Maßnahmen?1. Verwendung von bekannten Maßnahmen?     3. Nahe liegende Auswahl?3. Nahe liegende Auswahl?  
 

2.

Nahe liegende Kombination von Merkmalen?


2.1 Nahe liegende und somit nicht erfinderische Kombination von Merkmalen:

2.2 Nicht naheliegende und somit erfinderische Kombination von Merkmalen:

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