Richtlinien für die Prüfung
TEIL C
KAPITEL III PATENTANSPRÜCHE
7. Einheitlichkeit der Erfindung
7.11 Euro-PCT-Anmeldungen
7.11.3 Internationaler vorläufiger Prüfungsbericht (IPER)
 

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TEIL C
KAPITEL III PATENTANSPRÜCHEKAPITEL III PATENTANSPRÜCHE
7. Einheitlichkeit der Erfindung7. Einheitlichkeit der Erfindung
7.11 Euro-PCT-Anmeldungen7.11 Euro-PCT-Anmeldungen
  7.11.2 Internationale Anmeldungen mit ergänzender Recherche7.11.2 Internationale Anmeldungen mit ergänzender Recherche     7.11.4 Eingeschänkter IPER7.11.4 Eingeschänkter IPER  
 

7.11.3

Internationaler vorläufiger Prüfungsbericht (IPER)

 

Bei internationalen Anmeldungen, die mit einem internationalen vorläufigen Prüfungsbericht in die europäische Phase eintreten, sollte der Prüfer der in diesem Bericht vertretenen Auffassung sorgfältig Rechnung tragen, bevor er von ihr abweicht. Dies kann erforderlich sein, wenn die Patentansprüche geändert wurden oder die Auslegung der Vorschriften betreffend die Einheitlichkeit der Erfindung falsch war; siehe dazu auch III, 7.11.1 und 7.11.2.