1. Beginn der Prüfung
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1.1 Prüfungsantrag
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1.1.1 Bestätigung des vorgezogenen Prüfungsantrags
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1.1.2 Beschleunigung des Prüfungsverfahrens
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1.1.3 Euro-PCT-Anmeldungen
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1.1.4 Zu prüfende Erfindung
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1.2 Zuweisung der Anmeldung
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1.3 Prüfungsabteilung
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1.4 Benennungsgebühren, Erstreckungsgebühren
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2. Prüfungsverfahren im Allgemeinen
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2.1 Ziel der Prüfung
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2.2 Abschließende Recherche
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2.3 Dialog mit dem Anmelder
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2.4 Erneute Prüfung, Zurückweisung, Beschwerde, Abhilfe
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2.5 Mitteilung nach Regel 51 (4)
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2.6 Erteilung eines Patents
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2.7 Fiktion der Zurücknahme
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2.8 Änderungen
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2.9 Prüfungsphasen
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3. Erste Prüfungsphase
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3.1 Einreichung von Stellungnahmen und Änderungen durch den Anmelder; PACE
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3.2 Änderungen, die der Anmelder auf den EESR hin oder von sich aus vornimmt
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3.2a Einheitlichkeit der Erfindung
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3.3 Erster Bescheid
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3.3.1 Euro-PCT-Anmeldungen
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3.4 Begründete Einwände
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3.5 Aufforderung zur Einreichung von Stellungnahmen und Änderungen
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3.6 Verspätetes Eingehen von Änderungen, die der Anmelder auf den EESR hin oder von sich aus vorgenommen...
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4. Weitere Prüfungsphasen
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4.1 Allgemeines Verfahren
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4.2 Umfang der erneuten Prüfung
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4.3 Weiteres Vorgehen nach der erneuten Prüfung
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4.4 Spätere Phasen der erneuten Prüfung
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4.5 Entscheidung nach Aktenlage
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4.6 Prüfung der Änderungen
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4.7 Zulässigkeit von Änderungen seitens des Anmelders
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4.8 Beispiele für unzulässige Änderungen
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4.9 Änderungen infolge einer Mitteilung nach Regel 51 (4)
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4.10 Weitere Änderungsanträge nach der Einverständniserklärung
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4.11 Wiederaufnahme des Prüfungsverfahrens
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5. Änderungen
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5.1 Vornahme von Änderungen
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5.2 Zulässigkeit von Änderungen
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5.3 Unzulässige Erweiterung
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5.3.1 Grundprinzip; Prioritätsunterlage
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5.3.2 Beispiele
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5.3.3 Klarstellung der technischen Wirkung
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5.3.4 Hinzufügung weiterer Beispiele und neuer Wirkungen
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5.3.5 Beweismittel
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5.3.6 Ergänzende technische Angaben
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5.3.7 Überarbeitung der angegebenen technischen Aufgabe
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5.3.8 Bezugsdokument
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5.3.9 Änderung, Weglassung und Hinzufügung von Text
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5.3.10 Ersetzen oder Streichen eines Merkmals aus einem Anspruch
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5.3.11 Disclaimer, die in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht offenbart...
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5.4 Berichtigung von Mängeln
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5.5 Unterschiedliche Änderungen
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6. Rücksprache mit dem Anmelder
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6.1 Allgemeines
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6.2 Telefonische und persönliche Rücksprache
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7. Arbeit innerhalb der Prüfungsabteilung
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7.1 Allgemeines
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7.2 Erteilungsempfehlung
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7.3 Zurückweisungsempfehlung
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7.4 Aufgaben der übrigen Mitglieder der Prüfungsabteilung
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7.5 Weitere Rücksprache mit dem Anmelder
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7.6 Zurückweisung
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7.7 Entscheidung
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7.8 Erweiterung der Prüfungsabteilung; Hinzuziehung eines rechtskundigen Prüfers
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8. Recherchenbezogene Aspekte der Prüfung
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8.1 (gestrichen)
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8.2 (gestrichen)
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8.3 (gestrichen)
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8.4 Recherche nach kollidierenden europäischen Anmeldungen
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8.5 Zusätzliche Recherchen während der Prüfung
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8.6 (gestrichen)
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8.7 Recherche im Prüfungsstadium
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8.8 Anführen im Recherchenbericht nicht erwähnter Druckschriften
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9. Besondere Anmeldungen
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9.1 Teilanmeldungen (siehe auch A-IV, 1)
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9.1.1 Allgemeines
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9.1.2 Freiwillige und obligatorische Teilung
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9.1.3 Frist; Verzicht auf Gegenstände
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9.1.4 Prüfung einer Teilanmeldung
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9.1.5 Beschreibung und Zeichnungen
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9.1.6 Patentansprüche
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9.2 Anmeldungen, die sich aus einer Entscheidung gemäß Art. 61 ergeben
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9.2.1 Allgemeines
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9.2.2 Frühere Anmeldung nicht mehr anhängig
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9.2.3 Teilweise Anspruchsberechtigung
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9.2.4 Anspruchsberechtigung nur für bestimmte benannte Staaten
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9.3 Anmeldungen bei einem Vorbehalt gemäß Art. 167 (2) a)
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9.4 Internationale Anmeldungen (Euro-PCT-Anmeldungen)
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10. (gestrichen)
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11. Fristen für die Beantwortung von Bescheiden des Prüfers
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11.1 Allgemeines
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11.2 Besondere Umstände
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12. Prüfung von Einwendungen Dritter
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13. Mündliche Verhandlung
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14. Beweisaufnahme
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14.1 Allgemeines
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14.2 Beibringung von Beweisen
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14.3 Schriftliche Beweismittel
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15. Abschließende Prüfungsphase
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15.1 Mitteilung nach Regel 51 (4)
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15.2 Erteilung eines Patents
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15.3 Fiktion der Zurücknahme
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15.4 Infolge einer Mitteilung nach Regel 51 (4) eingereichte Änderungen
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15.4a Ausnahmen vom Erfordernis der Regel 51 (5)
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15.5 Wiederaufnahme des Prüfungsverfahrens
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15.6 Weiterbehandlung
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15.7 Rückerstattung von Gebühren
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15.8 Veröffentlichung der Patentschrift
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15.9 Zurücknahme der Patentschrift vor ihrer Veröffentlichung
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15.10 Urkunde
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15.11 Europäisches Patentblatt
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