II. AUF REGELN DER AUSFÜHRUNGSORDNUNG ZUM EPÜ GESTÜTZTE BESCHLÜSSE


 

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Durchführungsvorschriften    
Teil II Teil I Teil III

 

II.
AUF REGELN DER
AUSFÜHRUNGSORDNUNG ZUM EPÜ
GESTÜTZTE BESCHLÜSSE


Regel 1(2) ABl. 1993, 540

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 18. Juni 1993 über die im Schriftverkehr mit dem EPA als internationale Behörde nach dem PCT zu verwendende Sprache

Regel 2(1) ABl. 1995, 489

Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 19. Mai 1995 zur Mitteilungspflicht nach Regel 2 (1) Satz 1 EPÜ in Verfahren vor den Beschwerdekammern (Verwendung einer anderen Amtssprache in der mündlichen Verhandlung)

Regel 9(2) ABl. 1989, 177

Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. März 1989 über die Zuständigkeit der Rechtsabteilung

Regel 9(3) ABl. 1999, 504

Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 2 des Europäischen Patentamts vom 28. April 1999 über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine Prüfer sind

Regel 10(2) ABl. 1985, 249

Beschluß des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 31. Mai 1985 über die Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstellenbeamten der Beschwerdekammern

Regel 17(3) ABl. 1991, 266

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. April 1991 über die Möglichkeit des Verzichts auf die Benachrichtigung des Erfinders von seiner Nennung als Erfinder gemäß Regel 17 (3) EPÜ

Regel 24(1)

Regel 24(1) ABl. 2004, 374

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. Mai 2004 über die Aufhebung von Fernschreibanschlüssen (Telex) zum 1. September 2004

Regel 24(1) ABl. 1999, 509

Mitteilung vom 2. Juni 1999 zur Korrespondenz mit dem Amt via E-Mail

Regel 24(1) ABl. 2000, 458

Mitteilung vom 12. September 2000 zur Korrespondenz mit dem Amt via E-Mail

Regel 24(1) ABl. 2002, 543

Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 29. Oktober 2002 über die elektronische Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen

Regel 24(1) ABl. 2002, 545

Mitteilung vom 29. Oktober 2002 über die elektronische Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen

Regel 24(1) ABl. 2004, 270

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. März 2004 über die elektronische Einreichung von europäischen Patentanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA)

Regel 24(1) ABl. 2003, 609

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Dezember 2003 über die elektronische Einreichung von Unterlagen im Sinne von Regel 36 EPÜ

Regel 24(1) ABl. 2003, 610

Mitteilung vom 3. Dezember 2003 über die Erstellung der technischen Unterlagen zu einer Patentanmeldung im XML-Format mit Hilfe von PatXML

Regel 24(1) ABl. 2005, 363

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. April 2005 über die Änderung der Postleitzahl für den Hauptsitz in München, Erhardtstraße 27

Regel 24(1) ABl. 1995, 490

Mitteilung vom 30. Mai 1995 über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen mittels Telefax

Regel 24(1) ABl. 2005, 41

Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 6. Dezember 2004 über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch Telefax

Regel 24(1) ABl. 2005, 44

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 6. Dezember 2004 über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen

Regel 24(1) ABl. 2002, 515

Mitteilung vom 1. Oktober 2002 zur Einstellung des EP-EASY-Projekts

Regel 24(1) ABl. 1998, 143

Betatest der PCT-EASY-Software für die Einreichung internationaler Anmeldungen

Regel 24(1) ABl. 1999, 165

PCT Hinweis: EASY für internationale Anmeldungen

Regel 24(2) ABl. 2001, 465

Mitteilung vom 1. Oktober 2001 über das neue Numerierungssystem für Patentanmeldungen im Jahr 2002

Regel 24(4) ABl. 1990, 306

Mitteilung vom 1. Juni 1990 über Empfangsbescheinigungen des EPA nach Regel 24 (4) EPÜ

Regel 26(2)(b) ABl. 1991, 224

Mitteilung vom 13. März 1991 über die Änderung der Erfindungsbezeichnung in europäischen Patentanmeldungen

Regel 27a

Regel 27a ABl. 1998, Beil. Nr. 2 zu 11/98, S. 59

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. Oktober über die Darstellung von Nucleotid - und Aminosäuresequenzen in Patentanmeldungen und die Einreichung von Sequenzprotokollen

Regel 27a ABl. 2005, 225

Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 26. Januar 2005 über die Gebühr für verspätete Einreichung gemäß Regel 13ter PCT

Regel 27a ABl. 1992, 312

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. Mai 1992 über das Computerprogramm PatentIn

Regel 28

Regel 28 ABl. 1980, 380

BUDAPESTER VERTRAG Abgabe der Erklärung nach Artikel 9 des Budapester Vertrags durch die Europäische Patentorganisation

Regel 28 ABl. 1981, 359

BUDAPESTER VERTRAG (BT) Anerkennung von mikrobiologischen Sachverständigen für die Zwecke von Regel 28 EPÜ

Regel 28 ABl. 1986, 269

BUDAPESTER VERTRAG (BV) Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 18. Juli 1986 betreffend europäische Patentanmeldungen und Patente, in denen auf Mikroorganismen Bezug genommen wird

Regel 28 ABl. 1991, 461

BUDAPESTER VERTRAG (BV) Umwandlung einer außerhalb des Budapester Vertrags vorgenommenen Hinterlegung eines Mikroorganismus in eine Hinterlegung aufgrund des Budapester Vertrags

Regel 28 ABl. 1996, 596

Mitteilung vom 1. Oktober 1996 über die wichtigsten Änderungen der Regeln 28 und 28a EPÜ

Regel 28(4) ABl. 1981, 358

Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 28. Juli 1981 über die Mitteilung der Wahl der Sachverständigenlösung (Regel 28 Absatz 4 EPÜ) an das EPA und ihre Bekanntmachung

Regel 28a ABl. 1996, 596

Mitteilung vom 1. Oktober 1996 über die wichtigsten Änderungen der Regeln 28 und 28a EPÜ

Regel 32 ABl. 1994, 74

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. Dezember 1993 über die Einreichung von Zeichnungen

Regel 35 ABl. 1993, 59

Hinweise für die Erstellung OCR-lesbarer Anmeldungsunterlagen

Regel 35(2) ABl. 2001, 563

Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 15. November 2001 über die Stückzahl, in der die Unterlagen der europäischen Patentanmeldung einzureichen sind

Regel 36(5)

Regel 36(5) ABl. 1995, 490

Mitteilung vom 30. Mai 1995 über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen mittels Telefax

Regel 36(5) ABl. 1998, 143

Betatest der PCT-EASY-Software für die Einreichung internationaler Anmeldungen

Regel 37(1) ABl. 1984, 272

Hinweis zur Zahlung von Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen und Patente

Regel 38(3) und (4)

Regel 38(3) und (4) ABl. 1979, 290

Anwendung der Regel 38 Absätze 3 und 4 EPÜ auf europäische Teilanmeldungen nach Artikel 76 EPÜ sowie auf neue europäische Patentanmeldungen nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe b EPÜ

Regel 38(3) und (4) ABl. 1999, 80

Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 1998 über die Einreichung von Prioritätsunterlagen

Regel 38(3) und (4) ABl. 2004, 562

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. September 2004 über die elektronische Einreichung von Prioritätsunterlagen, die vom Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten ausgestellt werden

Regel 38(3) und (4) ABl. 2000, 227

Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. März 2000 über die Aufnahme von Prioritätsunterlagen in die Akten europäischer Patentanmeldungen

Regel 38(5) ABl. 2002, 192

Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Verpflichtung zur Einreichung einer Übersetzung der früheren Anmeldung oder einer Erklärung nach Regel 38 (5) EPÜ, wenn eine Abschrift der früheren Anmeldung vom EPA in die Akte aufgenommen wird

Regel 44

Regel 44 ABl. 1982, 448

Anhang zum europäischen Recherchenbericht - Angabe der Patentfamilienmitglieder der angeführten Dokumente

Regel 44 ABl. 1999, 90

Veröffentlichung des Anhangs zum europäischen Recherchenbericht

Regel 44 ABl. 2004, 375

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Juni 2004 über das Pilotprojekt für einen erweiterten europäischen Recherchenbericht und zur Aktualisierung des Formblatts für den Erteilungsantrag (Form 1001)

Regel 44a

Regel 44a ABl. 2005, 435

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. Juli 2005 über die neue Regel 44a EPÜ (Einführung des erweiterten europäischen Recherchenberichts), die Änderung der Artikel 2 und 10 Gebührenordnung sowie die Herabsetzung der Recherchengebühr für ergänzende europäische Recherchenberichte nach Artikel 157 (3) b) EPÜ

Regel 48

Regel 48 ABl. 1990, 455

Mitteilung vom 28. August 1990 über die Veröffentlichung europäischer Patentanmeldungen, die noch nicht endgültig als zurückgenommen gelten

Regel 48 ABl. 1993, 55

Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Dezember 1992 über den Abschluß der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung

Regel 48 ABl. 1993, 56

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. Dezember 1992 über die Zurücknahme der Anmeldung zur Verhinderung der Veröffentlichung

Regel 49

Regel 49 ABl. 1981, 74

Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 10. März 1981 betreffend einen Vermerk auf dem Deckblatt der Patentschrift, daß die Akte nachgereichte technische Angaben enthält

Regel 49 ABl. 2000, 367

Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Juni 2000 über die Veröffentlichung von europäischen Patentanmeldungen

Regel 49 ABl. 2000, 368

Mitteilung vom 14. Juni 2000 zum Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Juni 2000 über die Veröffentlichung von europäischen Patentanmeldungen

Regel 49 ABl. 2005, 124

Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2004 über die Form der Veröffentlichung von europäischen Patentanmeldungen, europäischen Recherchenberichten und europäischen Patentschriften

Regel 49 ABl. 2005, 126

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2004 über die Einführung der elektronischen Veröffentlichung europäischer Patentanmeldungen (A-Schriften) und europäischer Patentschriften (B-Schriften)

Regel 51 ABl. 2002, 112

Mitteilung vom 9. Januar 2002 über die Änderung der Regeln 25 (1), 29 (2) und 51 EPÜ

Regel 51(4) ABl. 2005, 129

Mitteilung vom 22. Dezember 2004 über die Änderung der Regel 51(4) EPÜ

Regel 53 ABl. 1984, 88

Mitteilung des Präsidenten ds EPA vom 10. Januar 1984 über die Form der europäischen Patentschriften

Regel 54 ABl. 2005, 122

Inhalt, Form und Verfahren der Übermittlung der Urkunde über das europäische Patent

Regel 58 ABl. 1989, 393

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. Juli 1989 über die Anwendung der Regel 58 (4) EPÜ im Einspruchsverfahren

Regel 71 ABl. 1991, 577

Beifügung einer vorbereiteten Empfangsbescheinigung (EPA Form 2936) bei Zustellungen durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein

Regel 74(4) ABl. 1983, 100

Entschädigungen und Vergütungen für Zeugen und Sachverständige

Regel 77(1) ABl. 2003, 612

Neue Dienstsiegel

Regel 78 ABl. 1980, 397

Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 23.Oktober 1980 über die Verwendung von Zustellanschriften durch Anmelder ohne Vertreter

Regel 80 ABl. 1980, 36

Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 11. Januar 1980 über die öffentliche Zustellung nach Regel 80 EPÜ

Regel 84

Regel 84 ABl. 1979, 289

Nach Artikel 96 Absatz 2 des Europäischen Patentübereinkommens zu bestimmende Fristen

Regel 84 ABl. 1980, 68

Mitteilung des Präsidenten des EPA betreffend die nach Artikel 96 Absatz 2 zu bestimmenden Fristen

Regel 84 ABl. 1989, 180

Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 2 des Europäischen Patentamtes vom 28. Februar 1989 über Fristverlängerungen im Prüfungs - und Einspruchsverfahren

Regel 84a ABl. 2003, 283

Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 31. März 2003 zur Anwendung von Regel 84a EPÜ über den verspäteten Zugang von Schriftstücken

Regel 85(1)

Regel 85(1) ABl. 1997, 537

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 6. Oktober 1997 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA 1998 geschlossen sind

Regel 85(1) ABl. 1998, 554

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. September 1998 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA 1999 geschlossen sind

Regel 85(1) ABl. 1999, 572

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 8. Juli 1999 über die Schließung des Europäischen Patentamts am 3. und 4. Januar 2000

Regel 85(1) ABl. 1999, 695

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 30. September 1999 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2000 geschlossen sind

Regel 85(1) ABl. 2000, 506

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 18. Oktober 2000 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2001 geschlossen sind

Regel 85(1) ABl. 2001, 523

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 29. August 2001 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2002 geschlossen sind

Regel 85(1) ABl. 2002, 549

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. Oktober 2002 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2003 geschlossen sind

Regel 85(1) ABl. 2003, 507

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 5. September 2003 über die Erstreckung von Fristen

Regel 85(1) ABl. 2003, 566

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 26 September 2003 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2004 geschlossen sind

Regel 85(1) ABl. 2004, 449

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 2. Juli 2004 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2005 geschlossen sind

Regel 85(1) ABl. 2005, 477

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Juni 2005 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2006 geschlossen sind

Regel 85(2)

Regel 85(2) ABl. 1990, 304

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. Mai 1990 über die Verlängerung von Fristen nach Regel 85 EPÜ

Regel 85(2) ABl. 1991, 57

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 19. November 1990 über die Verlängerung von Fristen nach Regel 85 EPÜ

Regel 85(2) ABl. 1991, 266

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. März 1991 über die Verlängerung von Fristen nach Regel 85 EPÜ

Regel 85(2) ABl. 1992, 306

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 20. Mai 1992 über die Verlängerung von Fristen nach Regel 85 EPÜ

Regel 85(2) ABl. 1993, 459

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 30. Mai 1993 über die Verlängerung von Fristen nach Regel 85 EPÜ

Regel 85(2) ABl. 1993, 636

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 6. September 1993 über die Verlängerung von Fristen nach Regel 85 EPÜ

Regel 85(2) ABl. 1994, 583

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 8. Juli 1994 über die Verlängerung von Fristen nach Regel 85 EPÜ

Regel 85(2) ABl. 1994, 952

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 23. Oktober 1994 über die Verlängerung von Fristen nach Regel 85 EPÜ

Regel 85(2) ABl. 1996, 81

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. November 1995 über die Verlängerung von Fristen nach Regel 85 EPÜ

Regel 85(2) ABl. 1996, 150

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Februar 1996 über die Verlängerung von Fristen nach Regel 85 EPÜ

Regel 85(2) ABl. 1997, 32

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Januar 1997 über die Verlängerung von Fristen nach Regel 85 EPÜ

Regel 85(2) ABl. 1997, 214

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. April 1997 über die Verlängerung von Fristen nach Regel 85 EPÜ

Regel 85(2) ABl. 1998, 256

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 20. April 1998 über die Verlängerung von Fristen nach Regel 85 EPÜ

Regel 85(2) ABl. 2001, 563

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 19. Oktober 2001 betreffend die Ereignisse vom 11. September 2001 in den USA

Regel 85(2) ABl. 2003, 581

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 4. Dezember 2003 über die Verlängerung von Fristen nach Regel 85 EPÜ

Regel 85(2) ABl. 2004, 323

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. Mai 2004 über die Verlängerung von Fristen nach Regel 85 EPÜ

Regel 85(3)

Regel 85(3) ABl. 2006, 92

Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden 2006 geschlossen sind

Regel 85(5)

Regel 85(5) ABl. 2005, 476

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1. August 2005 betreffend die Ereignisse vom 7. Juli 2005 in London, Vereinigtes Königreich

Regel 85(5) ABl. 2005, 519

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 19. September 2005 betreffend die Folgen des Hurrikans Katrina vom 28. August 2005 in den USA

Regel 92(2)

Regel 92(2) ABl. 1983, 458

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Oktober 1983 über die Eintragung bestimmter Angaben in das europäische Patentregister

Regel 92(2) ABl. 1986, 61

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. Januar 1986 über die Eintragung bestimmter Angaben in das europäische Patentregister

Regel 92(2) ABl. 1986, 327

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 30. Juli 1986 über die Eintragung bestimmter Angaben in das europäische Patentregister

Regel 93(d) ABl. 2001, 458

Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 7. September 2001 über von der Akteneinsicht ausgeschlossene Unterlagen

Regel 94

Regel 94 ABl. 2003, 370

Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 6. Juni 2003 über die Durchführung der Akteneinsicht

Regel 94 ABl. 2003, 371

Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 6. Juni 2003 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts

Regel 94 ABl. 2003, 373

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 6. Juni 2003 über die Durchführung der Akteneinsicht

Regel 95a(1)

Regel 95a(1) ABl. 1990, 365

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. Juni 1990 über die Aufbewahrung von Akten europäischer Patentanmeldungen und Patente

Regel 95a(1) ABl. 1998, 360

Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Mai 1998 über die schrittweise Implementierung und Nutzung des elektronischen Aktensystems PHOENIX zur Aktenanlage, -führung und - aufbewahrung sowie zur Akteneinsicht

Regel 101(1)

Regel 101(1) ABl. 1991, 489

Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 19. Juli 1991 über die Einreichung von Vollmachten

Regel 101(1) ABl. 1994, 538

Mitteilung über die Einreichung von Vollmachten beim EPA als Anmeldeamt für internationale Anmeldungen (Regel 90.4 PCT)

Regel 101(3)

Regel 101(3) ABl. 1985, 42

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 20. Dezember 1984 über allgemeine Vollmachten

Regel 101(3) ABl. 1986, 327

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 30. Juli 1986 über die Eintragung bestimmter Angaben in das europäische Patentregister

Regel 101(9) ABl. 1979, 92

Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Bevollmächtigung eines Zusammenschlusses

Regel 108 ABl. 2005, 130

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2004 über die Änderung der Regel 108 EPÜ

Regel 111(2)

Regel 111(2) ABl. 1999, 80

Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 1998 über die Einreichung von Prioritätsunterlagen

Regel 111(2) ABl. 2000, 227

Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. März 2000 über die Aufnahme von Prioritätsunterlagen in die Akten europäischer Patentanmeldungen