Regel 38(3) und (4) - ABl. 1999, 80

Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 1998 über die Einreichung von Prioritätsunterlagen¹

- ABl. 1999, 80 -

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Regeln 38 (3) und 104b (3) EPÜ, beschließt:

Artikel 1

Aufnahme einer Abschrift der früheren Anmeldung in die Akte einer europäischen Patentanmeldung

Das Europäische Patentamt nimmt eine Abschrift der früheren Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird², gebührenfrei in die Akte der europäischen Patentanmeldung auf, wenn die frühere Anmeldung

a) eine europäische Patentanmeldung,

b) eine beim Europäischen Patentamt als Anmeldeamt im Sinne des PCT eingereichte internationale Anmeldung,

c) eine japanische Patent - oder Gebrauchsmusteranmeldung oder

d) eine beim japanischen Patentamt als Anmeldeamt im Sinne des PCT eingereichte internationale Anmeldung ist.

Artikel 2

Euro-PCT-Anmeldungen

Artikel 1 gilt auch für internationale Anmeldungen, die in die regionale Phase vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt eintreten (Regel 104b (3) EPÜ).

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Er findet Anwendung auf alle europäischen Patentanmeldungen, die 1998 eingereicht worden sind, und auf internationale Anmeldungen, die 1998 in die europäische Phase eingetreten sind, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses die Frist für die Einreichung der Prioritätsunterlage noch nicht abgelaufen ist.

Geschehen zu München am 22. Dezember 1998
Ingo KOBER
Präsident