Regel 84a - ABl. 2003, 283

Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 31. März 2003 zur Anwendung von Regel 84a EPÜ über den verspäteten Zugang von Schriftstücken

- ABl. 2003, 283 -

Der Präsident des Europäischen Patentamts,

gestützt auf Artikel 10 (2) a) EPÜ und Regel 84a (1) EPÜ,

eingedenk der notwendigen regelmäßigen Aktualisierung der Liste der allgemein anerkannten Übermittlungsdienste,

beschließt:

Artikel 1
Rechtzeitige Aufgabe und Nachweis

Ein Schriftstück gilt im Sinne der Regel 84a EPÜ als rechtzeitig aufgegeben, wenn es 5 Tage vor Ablauf der maßgeblichen Frist bei der Post oder bei einem in Artikel 2 genannten Übermittlungsdienst aufgegeben wurde. Die rechtzeitige Aufgabe des Schriftstücks ist auf Verlangen des EPA durch Vorlage des Einschreibbelegs der Post oder der Aufgabebestätigung des Übermittlungsdienstes nachzuweisen.

Artikel 2
Übermittlungsdienste

Die vom EPA für die Anwendung von Regel 84a EPÜ allgemein anerkannten Übermittlungsdienste sind: Chronopost¹, Deutsche Post Express², DHL³, Federal Express⁴, LTA ⁵, TNT⁶, SkyNet⁷, UPS⁸.

Artikel 3
Versendungsarten

Regel 84a EPÜ findet nur Anwendung, wenn das Schriftstück als Einschreiben und, soweit außerhalb Europas aufgegeben, per Luftpost versandt wurde. Entsprechendes gilt für die Beförderung des Schriftstücks durch einen Übermittlungsdienst.

Artikel 4
Inkrafttreten

Dieser Beschluß tritt am 31. März 2003 in Kraft und ersetzt den Beschluß vom 11. Dezember 1998 (ABl. EPA 1999, 45).

Geschehen zu München, am 31. März 2003
Ingo KOBER
Präsident