Regel 77(1) - ABl. 2003, 612

Neue Dienstsiegel

- ABl. 2003, 612 -

Mit Wirkung vom 01. April 2004 werden im Europäischen Patentamt neue Dienstsiegel eingeführt. Diese ersetzen die bisher verwendeten Dienstsiegel, die damit ihre Gültigkeit verlieren.

Im Zeitraum vom 01. Januar 2004 bis 31.März 2004 sind Dienstsiegel, die im elektronischen Verfahren verwendet werden (elektronische Siegel), in alter und neuer Form gültig.

Das neue Erscheinungsbild der Handsiegel und der elektronischen Siegel kann nachstehenden Abbildungen entnommen werden.

A. Handsiegel

I. Dienstsiegel an den 4 Dienstorten des Europäischen Patentamts

II. Sonderdienstsiegel der Beschwerdekammern

III. Sonderdienstsiegel der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit der EPO

B. Elektronische Siegel

(ohne Numerierung und Ortskennzeichnung)

I. Dienstsiegel an den 4 Dienstorten des Europäischen Patentamts

II. Sondersiegel der Beschwerdekammern