Durchführungsvorschriften Teil II: Regel 85(2) ABl. 1996, 150

Regel 85(2) ABl. 1996, 150: Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Februar 1996 über die Verlängerung von Fristen nach Regel 85 EPÜ

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Stichwortverzeichnis

Liste der Vorschriften

Durchführungsvorschriften

Teil II

Regel 85(2)

Regel 85(2) ABl. 1996, 150: Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Februar 1996 über die Verlängerung von Fristen nach Regel 85 EPÜ

Regel 85(2) ABl. 1996, 81: Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. November 1995 über die Verlängerung von Fristen nach Regel 85 EPÜ

Regel 85(2) ABl. 1997, 32: Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Januar 1997 über die Verlängerung von Fristen nach Regel 85 EPÜ

Regel 85(2) - ABl. 1996, 150

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Februar 1996 über die Verlängerung von Fristen nach Regel 85 EPÜ

- ABl. 1996, 150 -

1.	In Frankreich war die Postzustellung im Sinne der Regel 85 Absatz 2 EPÜ allgemein unterbrochen. Die Unterbrechung und die daran anschließende Störung dauerten vom 24. November 1995 bis 17.Dezember 1995.

2.	Für Beteiligte mit Wohnsitz oder Sitz in Frankreich und ihre Vertreter mit Geschäftssitz in Frankreich erstrecken sich gegenüber dem EPA einzuhaltende Fristen, die zwischen dem 24.November 1995 und 17.Dezember 1995 abgelaufen wären, daher bis zum 18.Dezember 1995.

3.	Regel 82.2 PCT bleibt unberührt.