Gebührenordnung Allgemein
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GebO ABl. 2001, 524
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Mitteilung vom 1. Oktober 2001 zur Einführung des Euro
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GebO ABl. 2005, 628
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Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen
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GebO ABl. 2002, 58, ABl. 2005, 5, ABl. 2006, 8
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Gebührenordnung vom 20. Oktober 1977, zuletzt geändert durch Beschluß des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 15.Dezember 2005
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GebO ABl. 1996, 553
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Übermittlung von Angaben des Zahlungszwecks per Diskette
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Artikel 5(2) GebO
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Artikel 5(2) GebO ABl. 2005, Beil. zu Nr. 1/2005, Seite 1
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Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember 2004 über die Bekanntmachung der Neufassung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge
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Artikel 5(2) GebO ABl. 2005, Beil. zu Nr. 1/2005, Seite 2
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Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember 2004 über die Bekanntmachung der Neufassung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge
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Artikel 5(2) GebO ABl. 2005, Beil. zu Nr. 1/2005, Seite 3
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Vorschriften über das laufende Konto (VLK)
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Artikel 5(2) GebO ABl. 2005, Beil. zu Nr. 1/2005, Seite 9
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Anhang A.1 zu den VLK Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA)
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Artikel 5(2) GebO ABl. 2005, Beil. zu Nr. 1/2005, Seite 18
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Anhang A.2 zu den VLK Hinweise des EPA zum automatischen Abbuchungsverfahren
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Artikel 5(2) GebO ABl. 2005, Beil. zu Nr. 1/2005, Seite 37
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Anhang B.1 zu den VLK Vorschriften über die Online-Gebührenzahlung im Rahmen von My.epoline
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Artikel 5(2) GebO ABl. 2005, Beil. zu Nr. 1/2005, Seite 42
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Anhang B.2 zu den VLK Vorschriften über die Abbuchung vom laufenden Konto per Diskette
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Artikel 5(2) GebO ABl. 2005, Beil. zu Nr. 1/2005, Seite 45
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Anlage zum Anhang B.2 Erforderliche Angaben im Sammelabbuchungsauftrag
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Artikel 5(2) GebO ABl. 2005, Beil. zu Nr. 1/2005, Seite 46
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Anhang C.1 zu den VLK Verwaltungsvereinbarung vom 5. April 1993 zwischen dem EPA und dem epi
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Artikel 5(2) GebO ABl. 2005, Beil. zu Nr. 1/2005, Seite 49
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Anhang C.2 zu den VLK Mitteilung über die Abbuchung von epi-Jahresbeiträgen von den beim EPA geführten laufenden Konten
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Artikel 5(2) GebO ABl. 1999, 357
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Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Änderung im Ablauf des Debitorenmahnverfahrens
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Artikel 5(2) GebO ABl. 2002, 162
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Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. Januar 2002 über die Entrichtung von Gebühren und Auslagen in der Informationsstelle München
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Artikel 10(2) GebO
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Artikel 10(2) GebO ABl. 2002, 56
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Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Dezember 2001 über die Rückerstattung von Recherchengebühren
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Artikel 10(2) GebO ABl. 2006, 83
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Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1. Januar 2006 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Artikel 10 (2) der Gebührenordnung
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Artikel 10(2) GebO ABl. 2005, 433
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Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1. Juli 2005 über die Kriterien für die Rückerstattung von Recherchengebühren
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Artikel 10c GebO ABl. 2001, 521
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Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 6. September 2001 zur Ausführung der Gebührenordnung und über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge
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