Durchführungsvorschriften Teil II: Regel 85(2) ABl. 1994, 952

Regel 85(2) ABl. 1994, 952: Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 23. Oktober 1994 über die Verlängerung von Fristen nach Regel 85 EPÜ

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Stichwortverzeichnis

Liste der Vorschriften

Durchführungsvorschriften

Teil II

Regel 85(2)

Regel 85(2) ABl. 1994, 952: Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 23. Oktober 1994 über die Verlängerung von Fristen nach Regel 85 EPÜ

Regel 85(2) ABl. 1994, 583: Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 8. Juli 1994 über die Verlängerung von Fristen nach Regel 85 EPÜ

Regel 85(2) ABl. 1996, 81: Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. November 1995 über die Verlängerung von Fristen nach Regel 85 EPÜ

Regel 85(2) - ABl. 1994, 952

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 23. Oktober 1994 über die Verlängerung von Fristen nach Regel 85 EPÜ

- ABl. 1994, 952 -

1.	In Portugal war die Postzustellung im Sinne der Regel 85 Absatz 2 EPÜ allgemein unterbrochen. Die Unterbrechung und die daran anschließende Störung dauerten vom 19. bis 22. September 1994.

2.	Für Beteiligte mit Wohnsitz oder Sitz in Portugal und ihre Vertreter mit Geschäftssitz in Portugal erstrecken sich gegenüber dem EPA einzuhaltende Fristen, die zwischen dem 19. und 22. September 1994 abgelaufen wären, daher bis zum 23. September 1994.

3.	Regel 82.2 PCT bleibt unberührt.