Regel 9(2) - ABl. 1989, 177

Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts
vom 10. März 1989 über die
Zuständigkeit der Rechtsabteilung

- ABl. 1989, 177 -

Mitteilung des Vizepräsidenten
Generaldirektion 5 des Europäischen Patentamts
vom 5. Juli 1990 über den
Schriftverkehr mit der Rechtsabteilung

- ABl. 1990, 404 -

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