Regel 49 - ABl. 2005, 124

Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2004 über die Form der Veröffentlichung von europäischen Patentanmeldungen, europäischen Recherchenberichten und europäischen Patentschriften

- ABl. 2005, 124 -

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Regeln 49 (1), 53 und 62 EPÜ, beschließt:

Artikel 1

Form der Veröffentlichung von europäischen Patentanmeldungen und europäischen Recherchenberichten

Die Veröffentlichung europäischer Patentanmeldungen und europäischer Recherchenberichte erfolgt in elektronischer Form mittels eines Veröffentlichungsservers, auf dem sie zum Herunterladen bereitgestellt werden.

Artikel 2

Form der Veröffentlichung von europäischen Patentschriften

Die Veröffentlichung europäischer Patentschriften in der erteilten oder geänderten Fassung erfolgt in elektronischer Form mittels eines Veröffentlichungsservers, auf dem sie zum Herunterladen bereitgestellt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieser Beschluß tritt am 1. April 2005 in Kraft und findet auf alle ab diesem Tag veröffentlichten europäischen Patentanmeldungen, europäischen Recherchenberichte und europäischen Patentschriften Anwendung.

Geschehen zu München am 22. Dezember 2004

Alain POMPIDOU

Präsident