Regel 85(2) - ABl. 1997, 214

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. April 1997 über die Verlängerung von Fristen nach Regel 85 EPÜ

- ABl. 1997, 214 -

1. In Deutschland war die Postzustellung im Sinne von Regel 85 Absatz 2 EPÜ unterbrochen.

Die Unterbrechung und die daran anschließende Störung der Postzustellung dauerten vom 11. bis 18. Februar 1997.

2. Dem EPA gegenüber einzuhaltende Fristen, die im Zeitraum vom 11. bis 18. Februar 1997 abgelaufen wären, erstrecken sich daher gemäß Regel 85 Absätze 2 und 3 EPÜ bis zum 19. Februar 1997.

3. Regel 82.2 PCT bleibt unberührt.