Regel 85(2) - ABl. 1998, 256

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 20. April 1998 über die Verlängerung von Fristen nach Regel 85 EPÜ

- ABl. 1998, 256 -

1. In Deutschland war die Postzustellung von eingeschriebenen Priority-Sendungen aus dem Ausland aufgrund der Einführung eines neuen technischen Erfassungssystems in der Zeit vom 2. bis 16. September 1997 im Sinne von Regel 85 Absatz 2 EPÜ unterbrochen bzw. gestört.

2. Dem EPA gegenüber einzuhaltende Fristen, die im Zeitraum vom 2. bis 16. September 1997 abgelaufen wären, erstrecken sich daher für solche Sendungen gemäß Regel 85 Absätze 2 und 3 EPÜ bis zum 17. September 1997.

3. Regel 82.2 PCT bleibt unberührt.