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Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Stichwortverzeichnis
Liste der Vorschriften
Teil I
Teil II
Teil III
Teil IV
Teil V
Teil VI
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Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. Dezember 1993 über die Einreichung von Zeichnungen
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1.
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Zeichnungen, die Bestandteil einer europäischen Patentanmeldung sind, werden häufig auf festem Karton eingereicht, auch wenn die ursprünglich eingereichten Zeichnungen Regel 32 EPÜ voll und ganz entsprechen. Bisweilen sind die Abbildungen der beiden Fassungen der Zeichnungen sogar identisch.
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Da Karton sperrig und nicht sehr biegsam ist, verursachen solche Zeichnungen Probleme bei der Bearbeitung der Akten und der Weiterverarbeitung in Kopier- und Scanninggeräten mit automatischem Papiereinzug.
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2.
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Um derartige Probleme zu vermeiden, werden die Anmelder darauf hingewiesen, daß die Erfordernisse der Regeln 35 (3) und (4) EPÜ dahingehend auszulegen sind, daß Zeichnungen stets auf biegsamem Papier einzureichen sind, das eine Vervielfältigung mit automatischen Kopiergeräten zuläßt. In der Praxis bedeutet dies, daß das Papiergewicht bei 80-120 g/m2 liegen sollte.
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3.
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Die Anmelder werden ferner darauf hingewiesen, daß es nicht erforderlich ist, "vorschriftsmäßige Zeichnungen" einzureichen, wenn die ursprünglich eingereichten Zeichnungen der Regel 32 EPÜ entsprechen.
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