Regel 24(1) - ABl. 1999, 509

Mitteilung vom 2. Juni 1999 zur Korrespondenz mit dem Amt via E-Mail

- ABl. 1999, 509 -

Korrespondenz mit dem EPA in anhängigen Verfahren (Formalprüfung, Recherche, Sachprüfung, Einspruch, Beschwerde) sollte nicht per e-mail erfolgen, da in diesem Falle nicht gewährleistet werden kann, daß die Nachricht rechtzeitig zu den Akten gelangt und noch vor Ablauf einer etwaigen Frist beantwortet oder auf andere Art und Weise bearbeitet werden kann.

In den Verfahren nach dem EPÜ und dem PCT sollten Anfragen oder Mitteilungen bei Eilbedürftigkeit daher ausschließlich per Telefax übermittelt werden. Solche Schriftstücke sind mit der Anmeldenummer und einem Hinweis auf den Verfahrensstand (z. B. drohender Ablauf einer Frist oder unmittelbar bevorstehende mündliche Verhandlung) besonders zu kennzeichnen und an die zentrale Faxnummer des EPA in München (+49-89) 2399-4465 zu richten.